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Bauwirtschaft läuft Sturm gegen Visabeschränkung für Westbalkanstaaten
Wenn weniger Menschen aus den Westbalkanstaaten als bisher von Visaerleichterungen profitieren, könnte es auf den Baustellen zu personellen Engpässen kommen, fürchtet der Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
Imgao/Florian Gaertner)Stuttgart. Die Zahlen sind eindeutig: Fast 122.000 Menschen aus den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien arbeiten inzwischen in Baden-Württemberg, deutlich mehr als etwa Ukrainer oder Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind.
Viele dieser Arbeitnehmer nutzten in den vergangenen Jahren die Westbalkanregelung, nach der jährlich 50 000 Menschen vereinfacht zu einem Visum kommen, wenn dies der künftige Arbeitgeber beantragt. Die schwarz-rote Koalition will das Kontingent nun zum Jahreswechsel halbieren und stößt in der Wirtschaft, aber auch bei der Bundesagentur für Arbeit auf Kritik.
Bauverband: Arbeitsminister soll im Bundesrat gegen Neuregelung stimmen
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg hat Arbeits- und Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne) in einem Brief aufgefordert im Bundesrat gegen das Vorhaben der Bundesregierung zu stimmen und sich aktiv dafür einzusetzen, dass es bei 50 000 pro Jahr bleibt. „Die Westbalkan-Regelung hat sich als wirksames Instrument bedarfsgerechter Erwerbsmigration bewährt“, heißt es in dem vom Hauptgeschäftsführer des Verbands, Thomas Möller, unterzeichneten Schreiben. Eine Kürzung würde „wichtige politische Ziele beim Wohnungsbau, der Infrastrukturmodernisierung sowie der Energie- und Wärmewende gefährden“, warnt die Bauwirtschaft.
Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Baden-Württemberg stützt diese Sichtweise mit Zahlen. Überdurchschnittlich viele der Menschen aus den Westbalkan-Staaten arbeiteten in Branchen, in denen ein Arbeitskräfte-Engpass besteht. 19,5 Prozent aller Beschäftigten aus diesen Ländern sind beispielsweise im Bausektor tätig, während es über alle Nationalitäten gerechnet nur 5,4 Prozent sind. Auch das Gastgewerbe und die Pflege profitieren von der Regelung überdurchschnittlich.
Land profitiert von Westbalkanregelung besonders stark
Und die Zuwanderer aus den sechs Ländern sind gut qualifiziert. 62 Prozent arbeiten als Fachkräfte, Techniker/Meister oder in akademischen Berufen.
Baden-Württemberg profitiere im Vergleich zu anderen Bundesländern zudem überproportional von dieser Zuwanderer-Gruppe, heißt es bei der Regionaldirektion der BA. Knapp 20 Prozent der Zustimmungen der Arbeitsagenturen für die Erteilung eines Visums entfielen auf den Südwesten. Nach dem Königsteiner Schlüssel, der den Finanzierungsanteil der Bundesländer bei gemeinsamen Aufgaben regelt, kommt Baden-Württemberg nur auf 13 Prozent.
1,2 Millionen Arbeitskräfte kommen ins Rentenalter
Mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer wird die Frage der Arbeitskräftezuwanderung aus dem Ausland auch über die Westbalkanregelung hinaus zu einem entscheidenden Thema in den kommenden Jahren. „Rund 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, meist gut ausgebildet, erreichen in den nächsten zwölf Jahren das reguläre Renteneintrittsalter“, erklärt die Chefin der BA-Regionaldirektion Martina Musati. Die nachfolgenden Generationen seien deutlich kleiner, was zwangsläufig zu einer Fachkräftelücke führen werde.
Oberste Priorität sollte nach Musatis Ansicht haben, Menschen, die arbeitslos gemeldet sind, in Beschäftigung zu bringen. Doch das werde alleine nicht reichen. „Ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir den Bedarf an Fach- und Arbeitskräften nicht decken können“, betont die oberste Chefin aller Arbeitsagenturen im Südwesten. Und Musati ruft dazu auf „Menschen, die zu uns kamen, um zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen, in Baden-Württemberg zu halten.“
Zahl der Zuwanderer aus EU-Stataten in Ost- und Südosteuropa geht zurück
Deutschland ist für Menschen, die Arbeit suchen, immer weniger attraktiv. Der Wanderungssaldo aus Zu- und Wegzügen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Das Statistische Landesamt spricht von der niedrigsten Nettozuwanderung seit 2011. Und die Zahl der Beschäftigten aus den ost- und südosteuropäischen EU-Ländern geht seit 2023 kontinuierlich zurück.
