„Das ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch“
Die Autobahn GmbH hat genauso viel investiert wie in den Jahren zuvor - dafür nutzt sie jedoch auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes.
IMAGO/Jochen Tack)Berlin . Der Bund missachtet offenbar seine eigene Vorgabe, die Mittel aus dem Sondervermögen (SVIK ) nur für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu nutzen. Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert das scharf: „Die Politik hat das Sondervermögen nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.“
Investitionen aus dem Kernhaushalt ins SVIK verschoben
Die Münchner Forscher gehen davon aus, dass die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt hat. So seien rund 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen abgeflossen. Tatsächlich sind aber nur 1,3 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen ausgegeben worden. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt mit 86 Prozent auf einen ähnlichen Wert.
„Das ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch“, sagt Thomas Möller von der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Dies gefährde die Stabilität und das Vertrauen in die Politik unseres Landes. Denn das werde Folgen haben, wenn Bürgerinnen und Bürger sagen: Den Politikern glaube ich nichts mehr, egal was die sagen.“ Die Bauwirtschaft hatte vehement eingefordert, dass die Mittel zusätzlich zum Kernhaushalt fließen müssten. „Das wurde uns immer wieder versichert“, so Möller. Gesetzlich ist das im Paragrafen 2 SVIKG verankert. Doch schon vor einem Monat monierte der Verband, dass die Autobahn GmbH genauso viel investiert wie in den Jahren zuvor – dies jedoch aus Mitteln des Sondervermögens.
Ähnlich bei der Bahn. Dort sind im Sondervermögen 18,8 Milliarden Euro eingeplant worden. Zugleich sind aber Schieneninvestitionen im Kernhaushalt um 13,7 Milliarden Euro gestrichen worden. Netto gibt der Staat also nur 5,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Bahn aus.
Möller zeigt sich fassungslos: „Wie man uns so täuschen kann und dann noch die Dreistigkeit besitzt, das Ganze schönzureden.“ Sauer ist er auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der hatte sich am Mittwoch verteidigt und gesagt, dass die Investitionen bereits 2025 um 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro gestiegen seien. Möller lässt das nicht gelten. „Wenn ich Mist baue, muss ich dazu stehen und darf nicht versuchen, es schönzureden.“
Auch die neuesten Zahlen zum Auftragseingang im Straßen- und Tiefbau scheinen die Zurückhaltung bei Investitionen zu stützen. Im Monat Januar lag der Auftragseingang im Straßenbau in Baden‑Württemberg bei minus 15 Prozent gegenüber dem Januar 2025 und im sonstigen Tiefbau bei minus 12,4 Prozent.
Zu wenig Anträge im Straßenbau
„Unsere Straßenbauer melden, dass zu wenig Mittel ankommen“, sagt Möller. „Wir weisen dann auf den regionalen Fonds für die Kommunen hin.“ Doch mittlerweile ist Möller skeptisch. „Warum soll ein Bürgermeister es anders machen als die Bundesregierung und Geld in neue Bauprojekte investieren, anstatt Haushaltslöcher zu stopfen?“
Auch beim Verband Unternehmer Baden-Württemberg ist man empört. „Wenn das Geld nicht in zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird, erzeugt das keine Wachstumsimpulse“, sagt dessen Sprecher Volker Steinmaier. Er kritisiert, dass Teile der Kredite konsumtiv verwendet werden – zugleich aber nötige Reformen bei der Rente und im Gesundheitswesen ausbleiben würden. Ein weiterer Aspekt, der für Kopfschütteln sorgt, ist, dass beide Institute zu dem Schluss kommen, dass gar nicht alles Geld, das für die Infrastruktur vorgesehen war, tatsächlich ausgegeben wurde. „Da reden wir über Bürokratie, über langsame Genehmigungsverfahren, mangelhafte Digitalisierung. Da kann man schon von einem Staatsversagen sprechen“, sagt Steinmaier.
500 Milliarden Euro für die Infrastruktur
Das Sondervermögen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro war am 18. März 2025 – noch vom alten Bundestag – mit Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen beschlossen worden. Die Mittel sind auf drei Säulen aufgeteilt: 100 Milliarden Euro gehen an Länder und Kommunen für Infrastrukturprojekte, weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), und der Bund kann 300 Milliarden Euro für eigene Investitionen nutzen.
