Die Bundesregierung droht, die Wette zu verlieren
Forsche stellen fest: Konsum statt Investition.
Wolfgang Leja)Schon das Wort „Sondervermögen“ klingt technokratisch-abstrus. Vermögen? Mit den 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität umgeht die Bundesregierung die Schuldenbremse, da die Mittel nicht zum Kernhaushalt zählen. Es bleibt aber, was es ist: pure Staatsverschuldung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das gigantische Schuldenpaket als Wette auf die Zukunft verkauft: Investitionen in marode Straßen, Brücken und Schienen, die kommenden Generationen eine Zukunftsrendite sichern.
Jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass die Gelder nicht in echte Projekte fließen, sondern zur Deckung von Haushaltsdefiziten versickern – Konsum statt Investition. Das birgt die Gefahr, dass künftige Generationen auf einem großen Schuldenberg sitzen bleiben werden, ohne greifbare Verbesserungen der Infrastruktur und, ohne dass die Milliardenschulden Deutschlands Wettbewerbskraft wesentlich verbessern.
Doch Merz’ Wette droht doppelt zu scheitern. Steigende Zins- und Tilgungslasten fesseln kommende Regierungen, nehmen Gestaltungsspielräume und erzwingen Kürzungen, paradoxerweise gerade da, wo Wachstum erzeugt werden muss.
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer „strukturellen Schieflage“: Bereits gut jeder dritte Euro im aktuellen Bundeshaushalt ist kreditfinanziert. Und das werde sich in den nächsten Jahren drastisch verschärfen: Laufende Ausgaben steigen zulasten zukunftsorientierter Investitionen. Keine gute Nachricht in Zeiten, in denen der globale Standortwettbewerb an Schärfe zunimmt. Setzt die Bundesregierung nicht rasch die richtigen Prioritäten, könnte aus Merz‘ Wette auf die Zukunft eine bittere Niederlage werden.
