EU, Bund und Land versprechen der Autobranche Hilfe

Stuttgart. „Wir haben vor 50 Jahren die Schuh- und Textilindustrie verloren. Dieses Schicksal werden wir jetzt nicht wieder hinnehmen“, betonte der Kanzler beim Autogipfel auf der Stuttgarter Messe. Merz sagte, dass er sich nicht nachsagen lassen wolle, angesichts der offensichtlichen Lage nicht gehandelt zu haben. Er sagte zu, dass die Koalition bei ihrer Position gegenüber der EU nicht hinter dem zurückbleiben werde, was die Ministerpräsidenten bereits formuliert haben. Die haben eine Abkehr vom strikten Verbrennerverbot ab 2035 gefordert.

Rund eineinhalb Stunden hat sich der Bundeskanzler die Nöte der Branche angehört. Unter anderem waren die Chefs von Mercedes, Audi, Volkswagen, Bosch und Mahle, aber auch Gewerkschafter und Betriebsräte vor Ort.

Autokonzerne und IG Metall demonstrieren Einigkeit

Die Wünsche der Autoindustrie hörte sich auch EU-Industriekommissar Séjourné an. Am 10. Dezember will sich seine Chefin, Ursula von der Leyen (CDU), in Brüssel zur künftigen Linie der Kommission äußern. Schon kommende Woche werden die Betriebsratschefs aus der deutschen Autoindustrie in der belgischen Hauptstadt noch einmal auf einen Kurswechsel der Kommission drängen. Séjourné stellte der Branche eine Flexibilisierung der Regelungen in Aussicht.

Ohne Zustimmung der Kommission kann auch ein Vorstoß der IG Metall nicht umgesetzt werden. Die fordert einen Rettungsschirm für bedrohte Unternehmen. Ein Fonds soll helfen, die Betriebe so lange über Wasser zu halten, bis die Verbraucher wieder mehr Autos kaufen.

Gewerkschaft fordert von Chinesen Produktion in Europa

Brüssel ist auch gefordert, um die chinesische Billigkonkurrenz zu bremsen. Die kann dank staatlicher Subventionen bis zu einem Drittel billiger anbieten als die europäischen Unternehmen. Barbara Resch, die Chefin der IG Metall Baden-Württemberg, fordert „local content“ von den Chinesen. Das bedeutet: Chinesische Anbieter sollen für Produkte, die sie in Europa verkaufen wollen, auch auf dem Kontinent produzieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt diese Forderung: „Wenn andere die Regeln des freien Welthandels ignorieren, müssen wir uns wehren.“ Auch Séjourné signalisierte, dass man in Brüssel ähnlich denkt.

Weiterer Beitrag zur Krise in der Autoindustrie

Arbeitgeber und IG Metall sind sich einig wie selten: „Wir teilen die Einschätzung der IG Metall im Land zur in weiten Teilen alarmierenden Situation unserer Industrie. Jetzt ist insbesondere die Politik aufgefordert, endlich die Weichen richtigzustellen“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall. Sie müsse den Anstieg der Sozialabgaben bremsen. Ferner soll die Politik für eine konkurrenzfähige Steuerlast und wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen und den Abbau von Bürokratie konsequent angehen. „Die Beschäftigten sind wütend auf die Tatenlosigkeit“, erklärte Resch.

Spitzenpolitiker: Botschaft ist angekommen

Doch die Politik tut sich schwer. In der Frage, bis wann auch Verbrennermotoren zugelassen werden sollen, findet selbst die grün-schwarze Koalition im Land keine einheitliche Linie. Ähnlich ist die Lage in Berlin. Dort wollen offenbar Teile der SPD von einem Kurswechsel nichts wissen. Somit waren die Erwartungen zum Ausgang des Spitzentreffens sehr bescheiden. „Einige haben nicht verstanden, wie Industrie funktioniert“, kommentierte das kürzlich Resch im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Spitzenpolitiker signalisierten in Stuttgart, dass diese Botschaft angekommen ist. „Ich hoffe, dass auch der EU-Kommissar bemerkt hat, wie sehr hier sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Einschätzung der Lage einig sind“, so Kretschmann. Merz und Séjourné versprachen, dass man mit der Branche „an einem Strang“ ziehen wolle.