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Hoffmeister-Kraut geht auf Konfrontation mit der EU-Kommission
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt die EU-Kommission, die Krise in der Branche mit neuen Verboten weiter zu verschärfen: "Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel."
IMAGO/Arnulf Hettrich)Stuttgart . Angesichts der tiefgreifenden Krise in der Automobilindustrie geht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit Plänen der EU für weitere Regulierung und Verbote im Automobilsektor scharf ins Gericht. „Was die EU aktuell auf den Tisch legt, grenzt an politische Realitätsverweigerung“, kritisiert sie. „Während unsere Unternehmen, die Hersteller und die Zulieferer, ums Überleben kämpfen, drohen zusätzliche Regulierungen und Verbote, die die Wettbewerbsfähigkeit endgültig untergraben würden. Damit stehen weitere Zigtausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will am Verbot von Neuzulassungen für Verbrennerfahrzeuge für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2035 unverändert festhalten. Zudem will sie ab 2030 bei Firmenwagen und Mietautos nur noch die Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge erlauben.
Rund 50.000 Jobs sind binnen zwölf Monaten weggefallen
Laut Hoffmeister-Kraut seien rund 50.000 Arbeitsplätzen in der Automobilbranche allein in den vergangenen zwölf Monaten verloren gegangen. Das sei eine zutiefst besorgniserregende Nachricht für die Beschäftigten und den gesamten Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Deutschland, so die Ministerin. „Ein ‚Weiter so‘ wäre fatal. Wir brauchen jetzt in der Politik einen Realitätscheck, Pragmatismus und gesunden Menschenverstand. Es muss darum gehen, alles zu tun, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.“
Besonders in der Verantwortung sieht Hoffmeister-Kraut c die EU-Kommission in Brüssel und damit ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen. „Wenn Europa weiterhin glaubt, mit immer neuen Vorschriften und Belastungen die Transformation zu steuern, steuern wir geradewegs in eine wirtschaftliche Sackgasse. Wir brauchen stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen anreizen und Innovationen ermöglichen.“
Mit überzogenen Vorgaben ganze Industrien zu strangulieren
Die Ministerin forderte die EU auf, Technologieoffenheit und Standortstärkung ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. „Es ist nicht die Aufgabe der Europäischen Union, mit überzogenen Vorgaben ganze Industrien zu strangulieren. Wir müssen Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen setzen – und diese gezielt fördern, statt sie zu belasten.“
Hoffmeister-Kraut forderte von Bund und EU, die Förder- und Wirtschaftspolitik an die Realität anzupassen. Als konkrete Maßnahmen nannte sie bezahlbaren Ladestrom für E-Autos, wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie und stärkere Investitionsanreize. Zudem plädiert sie für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie den zügigen Abbau internationaler Handelsbeschränkungen. „Nur ein solches Maßnahmenbündel schafft die Voraussetzungen für Wertschöpfung, Wachstum und Wohlstand“, betonte die Ministerin.
Die Ministerin kündigte an, auf der internationalen Leitmesse für Mobilität, der IAA Mobility 2025 am 10. September in München, mit den Chefs der führenden Automobil- und Zulieferunternehmen sowie mit Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), über die aktuellen Herausforderungen sprechen zu wollen.
