Kliniken protestieren gegen Sparpläne der Bundesregierung 

Stuttgart . Mit dem Aktionstag wollen die Kliniken auf die „dramatische Lage“ der Krankenhäuser aufmerksam machen. „Die symbolische Aktion zeigt, was droht, wenn die Politik die Krankenhäuser weiter im Stich lässt, notwendige Strukturreformen nicht angeht und die Belastungen einfach nach unten wegdrückt“, erklärt Heiner Scheffold, der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG).

Kliniken sollen Kürzungen im Umfang von mehreren Milliarden Euro tragen

Grund für die Sorgen ist das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem die Ausgabendynamik der Krankenhäuser gebremst werden soll. Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind 2025 auf ein Rekordniveau von 336 Milliarden Euro angestiegen. Den größten Ausgabenblock bildete mit 111 Milliarden Euro (+ 9,0 Prozent) die Krankenhausversorgung. Nun soll den Krankenhäusern künftig für die gleiche Leistung weniger Geld zur Verfügung stehen. Die Kliniken sollen reale Kürzungen im Umfang von mehreren Milliarden Euro tragen.

„Wenn sich am Beitragssatzstabilisierungsgesetz nichts ändert, fehlen den Krankenhäusern im Land im kommenden Jahr bis zu 1,7 Milliarden Euro“, warnt Scheffold. Das wäre fast doppelt so viel wie 2026, wo die Häuser im Südwesten ein Defizit von insgesamt 880 Millionen Euro verzeichneten. Das Gesetz bedrohe die Existenz vieler Häuser, so die BWKG. Leistungskürzungen, Personalabbau und Schließungen wären die Folge. Außerdem wäre damit der Aufbau krisenresilienter Strukturen obsolet.

Hinter die Krankenhäuser stellen sich auch ihre Träger. „Das ist Gesundheitspolitik mit dem Rasenmäher“, erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Achim Brötel, der zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags ist. „Viele Krankenhausträger in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren den schwierigen Weg des Strukturwandels gegangen und haben eine Versorgungsstruktur geschaffen, die beispielgebend für die anderen Bundesländer ist“. Der Ausgabenanteil der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sinke kontinuierlich. „Wir leisten schon seit Jahren einen spürbaren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. Dies wird aber überhaupt nicht berücksichtigt.“, so Brötel.

BWKG-Chef Scheffold fordert, die „Besonderheiten“ im Südwesten zu berücksichtigen. Baden‑Württemberg habe seit Jahren eine effiziente Klinikstruktur mit weniger Krankenhäusern und weniger Betten je Einwohner als andere Bundesländer. Das entlaste Scheffold zufolge die Krankenkassen. Dennoch würden viele Kliniken rote Zahlen schreiben. Aus Sicht der BWKG sei deshalb „ein strukturorientierter Zuschlag“ notwendig, der Länder mit einer modernen effizienten Klinikstruktur unterstützt, die eine Versorgung mit sehr niedriger Bettenzahl sicherstellen und beim Strukturwandel vorangehen.

Tarifsteigerungen sollen nicht mehr vollständig finanziert werden

Auch beim Personal sieht der Gesetzentwurf Kürzungen vor. Geplant seien Einschnitte beim Pflegebudget und die Tarifsteigerungen sollen nicht mehr vollständig finanziert werden, so Scheffold. „Wer dezidierte kleinteilige Personalvorgaben macht und Tarifentlohnung zur Vorgabe macht, muss selbstverständlich auch die dadurch entstehenden Kosten bezahlen“, sagt er. „Wer nicht mehr bereit sei, diese Kosten zu finanzieren, müsse den Krankenhäusern auch Möglichkeiten geben, die Kosten zu reduzieren und beispielsweise Personalvorgaben anpassen sowie vom Tariflohngebot Abstand nehmen.“

Die Klinken leiden zudem unter der hohen Bürokratie. „Es muss endlich einen echten Bürokratieabbau geben und nicht immer mehr Bürokratie. Auch hier geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung“, macht Scheffold deutlich. Die zusätzlich vorgesehenen MD‑Prüfungen führten dazu, dass Kliniken immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt in Versorgung stecken. Ärztinnen und Ärzte entscheiden während der Behandlung, was medizinisch notwendig ist, während Krankenkassen und Medizinischer Dienst die Situation später „am grünen Tisch“ beurteilen.

Mit ihrem Aktionstag hoffen die Krankenhäuser nun, dass sie diese Entwicklungen noch verhindern können.