Parteien in Baden-Württemberg verzichten auf Wahlversprechen beim Wohnungsbau

Stuttgart. Gewöhnlich werden Verbandsvertreter nicht müde ihre Forderungen an die Politik ein ums andere Mal zu wiederholen, in der Hoffnung, dass sich doch irgendwann etwas in ihrem Sinne ändert. Beim Sommerempfang des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) ging Präsident Peter Bresinsiki einen anderen Weg. „Der Wohnungsmangel ist nicht existenzbedrohend und löst keine inneren Unruhen aus“, meinte er sarkastisch, um aufzuzeigen, weshalb sich auf diesem Feld politisch nach wir vor nichts bewegt. Der Chef des kommunalen Wohnungsunternehmens GGH in Heidelberg fügte gemünzt auf die Politik hinzu, ohne sie allerdings zu nennen: „Es sind immer die Gleichen, die auf die Bremse treten, wenn es konkret wird.“

Von den politischen Vertretern, die der VBW zur Diskussion unter dem Titel „Baden-Württemberg vor der Wahl – Wege zum bezahlbaren Wohnen“ geladen hatte, trat niemand direkt auf die Bremse. Doch Gas geben im Sinne der Bau- und der Wohnungswirtschaft wollte von den wohnungspolitischen Sprechern der vier Landtagsfraktionen auch niemand so recht.

Verbandschef: Bauen ist zu teuer, egal ob für Vermietung oder Verkauf

Einig waren sich die Parteipolitiker darin, dass sie dem Wahlvolk keine Zahl versprechen wollen, wie viele Wohnungen pro Jahr gebaut werden sollen. Das hatte der SPD-Ex-Kanzler Olaf Scholz im Wahlkampf 2021 gemacht und war Jahr für Jahr an der selbstgesteckten Hürde von 400.000 Wohnungen pro Jahr krachend gescheitert.

Für Bresinski, dessen Heidelberger GGH mit über 7300 Wohnungen die größte Vermieter der Stadt ist, und andere Chefs von kommunalen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften ist klar, warum zu wenig gebaut wird. „Bauen ist zu teuer im Vergleich zu den erzielbaren Preisen, egal ob für Miete oder Verkauf,“ betonte der Verbandspräsident.

Und Martin Krahl, Vorstand der landesweit tätigen Wohnungsbaugenossenschaft Flüwo sieht die hohen Baupreise als Hemmschuh beim Kampf gegen den Wohnungsmangel auch für Unternehmen, die nicht auf Gewinnmaximierung aus sind. „Ohne Baupreissenkungen werden wir als Genossenschaften nicht helfen können,“ sagte er.

Zahl der neuen Wohnungen wird weiter sinken

Die unfreiwillige Zurückhaltung bei Investitionen für den Neubau schlägt sich auch in Zahlen nieder. Nach Angaben des VBW haben dessen 275 Mitgliedsunternehmen im vergangenen Jahr knapp 4000 Wohnungen gebaut und damit fast 1700 weniger als 2022. Und für die kommenden beiden Jahre rechnet Bresinski mit weiter sinkenden Zahlen. 2025 erwarte man nur noch 2800 neue Wohnungen, 2026 lediglich 2400 Fertigstellungen.

Für den VBW-Präsidenten liegt der Hauptgrund für den massiven Baukostenanstieg in der starken Fixierung bei den Anforderungen auf die Energieeffizienz der Gebäude.

Alleine die Baunebenkosten seien in den vergangenen Jahren um 35 Prozent gestiegen. „Das ist der Ansatz für Kostensenkungen und nicht das serielle Bauen“, postulierte Bresinski mit Verweis auf Äußerungen der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).

Politische Einigkeit für Flexibilisierung der Stellplatzpflicht

Einig waren sich Cindy Holmberg (Grüne), Natalie Pfau-Weller (CDU), Daniel Born (SPD) und Friedrich Haag (FDP) darin, dass die Stellplatzpflicht für Autos und Fahrräder nicht mehr starr in der Landesbauordnung festgelegt werden sollte. Das solle den Kommunen überlassen werden.

Bei anderen Fragen gingen die Meinungen allerdings weit auseinander. So stieß die Forderung von Born nach der Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, die sich vor allem um den Bau von günstigen Sozialwohnungen kümmern soll bei den anderen Parteivertretern auf klare Ablehnung. Und auch die von Haag angeregte Abschaffung der Pflicht zur Installation von Solaranlagen bei Neubauten sowie von Auflagen zur Begrünung stieß nicht auf einhellige Zustimmung.