Rechnungshof-Präsident Scheller kritisiert Bundesregierung scharf

Berlin. Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert den Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klima. Die Bundesregierung nutze die Mittel zu großen Teilen, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Scheller, der Ende Mai nach 14 Jahren an der Spitze der Bonner Behörde in den Ruhestand geht, bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als einen „Verschiebebahnhof“.

Erst kürzlich hatten zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute gewarnt, dass die Mittel zweckentfremdet würden. Wie der Staatsanzeiger berichtete ( „Das ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch“ | Staatsanzeiger BW ), mahnen etwa die Forscher des Münchner Ifo Instituts, das der Bund seine eigenen Vorgaben missachte und die Mittel aus dem Sondervermögen (SVIK ) nicht wie vorgesehen für „zusätzliche Investitionen“ in Infrastruktur und Klimaschutz verwende.

Beispiele zeigen, dass die Zusätzlichkeit nicht sichergestellt wird. Etwa bei der bundeseigenen Autobahn GmbH. Diese investiert genauso viel wie in den Jahren zuvor – dies jedoch aus Mitteln des Sondervermögens. Gleiches bei der Bahn. Dort sind im Sondervermögen 18,8 Milliarden Euro eingeplant worden. Zugleich sind aber Schieneninvestitionen im Kernhaushalt um 13,7 Milliarden Euro gestrichen worden.

Im Kernhaushalt verfehlt die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben, haben Forscher des IW Köln festgestellt: Um überhaupt auf das Sondervermögen zugreifen zu dürfen, müsse der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. Tatsächlich habe diese Quote nur bei 8,7 Prozent gelegen.

Der Bundesrechnungshof als oberste unabhängige Finanzkontrollbehörde des Bundes prüft, ob der Bund seine Haushaltsmittel wirtschaftlich, sparsam und ordnungsgemäß verwendet.