Schneller bauen: Neue Regeln treten in Kraft

Stuttgart . „Wir stellen das System von Kontrolle auf Ermöglichen um. Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten auch zu nutzen“, sagt Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU). Die LBO-Reform war am 13. März 2025 vom Landtag verabschiedet und am 28. März 2025 im Gesetzesblatt verkündet worden. „Wir müssen beim Bauen endlich Bremsen lösen“, so Razavi. „Deshalb haben wir die Verfahren beschleunigt und unnötige Standards abgebaut. Das Motto lautet: alle Hebel auf Go!“

Nach drei Monaten gelten viele Bauanträge automatisch als genehmigt

Die Reform zielt auf zwei Bereiche: Der erste enthält Änderungen zur Optimierung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren. Dazu gehört etwa die Einführung einer Genehmigungsfiktion, die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und die Einführung einer Typengenehmigung. „Wenn dem Baurechtsamt alle Unterlagen und Stellungnahmen vorliegen, beginnt die Uhr zu ticken“, sagt Razavi. Dann gelten nach drei Monaten viele Bauanträge mit der Genehmigungsfiktion automatisch als genehmigt, sofern es in der Zwischenzeit keinen anderen Bescheid gibt.

Der zweite Bereich zielt auf den Abbau baulicher Standards. „Wir reduzieren Standards überall dort, wo wir es für sinnvoll erachten. Und wir ermöglichen es insbesondere, den bereits vorhandenen Gebäudebestand besser nutzen und einfacher umbauen zu können“, sagte Razavi. Neben Vereinfachungen beim Bauen im Bestand ist die Kinderspielplatz-Verpflichtung gelockert worden. Auch die Abstandsregelung ist ebenso wie das Errichten von Ladestationen vereinfacht worden.

Bauwirtschaft hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus

Zustimmung kommt von der Bauwirtschaft. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Baden-Württemberg ist zuversichtlich, dass die LBO-Novelle dazu beitragen könne, die Bautätigkeit endlich wieder zu beleben und damit die vielerorts herrschende Wohnungsnot zu bekämpfen.

Positiv bewertet Möller die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sowie die Erweiterung der sogenannten „kleinen Bauvorlageberechtigung“. Die Einführung der Typengenehmigung könne zudem das serielle und modulare Bauen voranbringen. Von der Bauwirtschaft begrüßt wird auch die Schaffung der Genehmigungsfiktion. Allerdings enthalten diese Neuregelung eine „Hintertür“: „Die Baugenehmigungsbehörden können die Fristen im Genehmigungsverfahren verschleppen, indem sie nach und nach zusätzliche Unterlagen nachfordern“, befürchtet Möller. Dadurch werde die Baugenehmigung immer weiter hinausgeschoben. „Das neu geschaffene Instrument der Genehmigungsfiktion könnte auf diese Weise ausgehebelt werden“, so der Verbandschef.

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Bringen die Änderungen wirklich die erhoffte Bau-Offensive oder entstehen neue Herausforderungen? Eine Expertenmeinung der beiden Baurechtsexperten Hannah Tiesler und Steffen Müller von Voelker & Partner in Reutlingen:

LBO-Reform: Wird das Bauen nun schneller? | Staatsanzeiger BW