Regelung läuft Ende 2023 aus: Wieder volle Mehrwertsteuer im Restaurant

Mannheim . Der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie ist während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Nach jetziger Rechtslage soll die Regelung Ende 2023 auslaufen. Die Branche kämpft auf allen Ebenen dafür, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten. Durch die pandemiebedingten massiven Umsatzeinbrüche habe man 36 000 Unternehmen allein in den Jahren 2020 und 2021 verloren, führt der Branchenverband Dehoga an. Die Umsätze würden immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau liegen. Nur mit den 7 Prozent sei es gelungen, die explodierenden Kosten bei Energie, Lebensmitteln und Personal zumindest teilweise aufzufangen

Staat entgehen Steuereinnahmen von drei Milliarden Euro im Jahr

Forscher am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) halten dagegen eine Rückkehr zur 19-Prozent-Besteuerung ökonomisch für sinnvoll und sozial gerecht. Mit der Subvention sind jährliche Steuerausfälle von gut drei Milliarden Euro verbunden, teilt das ZEW mit. Für ZEW-Forscherin Katharina Nicolay sind die Argumente für eine Entfristung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht überzeugend. „Die Post-Pandemie-Zeit mutet der Gastronomie wie anderen Branchen auch einen weiteren Strukturwandel zu, der keine Rechtfertigung für eine dauerhafte Subventionierung liefert“, sagt sie. Herausforderungen wie Strukturwandel, Inflation oder Arbeitskräftemangel würden andere Branchen ebenso stark betreffen.

ZEW-Kollege Friedrich Heinemann hält die Subventionierung ausgewählter Branchen für keinen „Lösungsweg“. „Es ist kaum nachvollziehbar, warum etwa der Arbeitskräftemangel in der Gastronomie für die deutsche Wirtschaft ein schwerwiegenderes Problem darstellen sollte als im Handwerk oder im Einzelhandel. Arbeitskräftemangel muss durch Maßnahmen wie Bildungspolitik, eine zielgenaue Migrationspolitik und Arbeitsanreize im Steuer- und Transfersystem umfassend für alle Sektoren adressiert werden.“

Wirtschaftsministerin will Sieben-Prozent-Besteuerung beibehalten

Auch die Erwartung, dass es bei einem Ende der Steuersubvention zu einem Preissprung in vollem Umfang der Steuersatzdifferenz käme, sei nicht plausibel. Schließlich habe die Branche trotz Steuerermäßigung erhebliche Preissteigerungen durchgesetzt und die Preise für Strom und Gas seien rückläufig“, erklärt Heinemann.

Neben der Gastronomiebranche setzen sich die Union im Bundestag und mehrere Landesregierungen im Bundesrat für eine Verlängerung ein. So hatte sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bereits für die Beibehaltung der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen auch über das Jahr 2023 hinaus ausgesprochen.