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Wirtschaft fordert Kurskorrektur bei Europas Klimazielen
Die Abschaffung kostenloser CO2-Zertifikate verteuert energieintensive Industrien, während globale Wettbewerber oft keine vergleichbaren CO₂‑Kosten tragen.
dpa/Frank Hoermann/SVEN SIMON)Stuttgart . Die EU-Kommission stellt die Weichen neu für die nächste Phase der europäischen Klimapolitik. Am 17. Juli 2026 will sie ihre Reformpläne vorlegen – mit einer Neuausrichtung für die Zeit nach 2030. Im Gespräch ist bislang, dass der Emissionshandel (EU‑ETS 1) so weiterentwickelt werden soll, dass die EU im Jahr 2040 insgesamt 90 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990. Zugleich geht es um eine Industriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung gleichzeitig sichern soll. Nun steht offenbar im Raum, die jährliche CO2-Reduktionsrate zu senken, um den Übergang für Industrie und Energieerzeuger abzufedern. Darauf drängen die baden-württembergischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände. Man müsse Rücksicht auf jene Unternehmen nehmen, die von der schwierigen konjunkturellen Lage betroffen sind.
Einige Unternehmen haben in Dekarbonisierung investiert – andere können es nicht
Doch so einfach ist es nicht. „Ein künftiger Emissionshandel muss zwischen zwei Sphären Ausgleich schaffen“, heißt es im aktuellen Positionspapier des Unternehmerverbands UBW, das dem Staatsanzeiger vorliegt. Einige Unternehmen hätten bereits massiv in Dekarbonisierung investiert, während energieintensive Branchen ihre Emissionen angesichts wirtschaftlicher und handelspolitischer Belastungen kaum wettbewerbsfähig senken könnten.
Nähme die EU‑Kommission den Druck zur Dekarbonisierung zurück, wären jene Unternehmen im Nachteil, die frühzeitig investiert haben. Hier brauche es einen fairen Ausgleich, betont der Dachverband UBW, in dem mehr als 60 Mitgliedsverbände organisiert sind.
Zentrale Voraussetzungen für die Transformation fehlen
Die Unternehmer kritisieren überdies, dass zentrale Voraussetzungen für die Transformation fehlen würden: wettbewerbsfähige Strom‑ und Wasserstoffpreise, ausreichende Netzanschlusskapazitäten, eine funktionierende Wasserstoff‑ und Carbon‑Management‑Infrastruktur sowie ein wirksamerer Carbon‑Leakage‑Schutz. Solange all dies nicht gegeben sei, führe die Transformation zu Wettbewerbsnachteilen für die international aufgestellte Industrie – mit der Gefahr, dass Unternehmen Investitionen weiter zurückfahren und Produktion ins Ausland verlagern.
Der europäische Emissionshandel (EU‑ETS 1) bleibt aus Sicht des UBW „das zentrale und unverzichtbare Instrument“ der europäischen Klimapolitik. Eine Abkehr von seinen Zielen oder vom Emissionshandel würde die europäische Klimapolitik unglaubwürdig machen. Ziel der Überprüfung sei daher nicht, den Emissionshandel infrage zu stellen, sondern „seine pragmatische und realwirtschaftlich anschlussfähige Weiterentwicklung“.
Manche Unternehmen brauchen weiterhin kostenlose Emissionszertifikate
Dennoch sind mit dem laut UBW erhebliche Risiken verbunden: „Die schrittweise Abschaffung kostenloser Zertifikate erhöht die Kostenbelastung für energieintensive Industrien erheblich. Gleichzeitig sind globale Wettbewerber oft nicht vergleichbaren CO₂-Kosten ausgesetzt“, heißt es. Für einzelne Branchen wie beispielsweise die Chemie- und Papierwirtschaft sollte, so lange wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) keinen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz gewährleistet, eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten erfolgen.
Gleichzeitig muss dem UBW zufolge sichergestellt werden, dass Investitionen in emissionsmindernde Technologien wie die Nutzung (CCU) und Speicherung von CO₂ (CCS) anerkannt werden. Viele Unternehmen hätten hier bereits erhebliche Mittel investiert – diese dürften nicht entwertet werden, so ein UBW‑Sprecher. Die EU‑Kommission stehe damit vor einer schwierigen Entscheidung.
Seit 2013 hat der europäische Emissionshandel EU-weit rund 245 Milliarden Euro an Einnahmen generiert. Doch laut EU‑Kommission fließen bislang nur etwa fünf Prozent davon in Maßnahmen zur industriellen Dekarbonisierung zurück. Industrieverbände wie der DIHK fordern daher, die Einnahmen aus dem Emissionshandel stärker den Industrieunternehmen zur industriellen Dekarbonisierung zur Verfügung zu stellen und das Geld für den Ausbau der erforderlichen Energie- und CO₂-Infrastruktur einzusetzen.
