Wirtschaft in Baden-Württemberg hält nichts von Spritsteuersenkung und Entlastungsprämie

Stuttgart/Freiburg. Mit Unverständnis hat die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auf die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer reagiert. „Die Prämie ist zwar freiwillig, setzt Unternehmen aber durch die Erwartungshaltung der Beschäftigten massiv unter moralischen Druck“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Thomas Möller. Eine zusätzliche Kostenbelastung sei für die überwiegend kleinen und mittelgroßen Bauunternehmen Gift in der momentanen Wirtschaftslage. Die Betriebe hätten wegen des Irankriegs bereits jetzt mit starken Preissteigerungen bei Energie und Baumaterialien zu kämpfen.

Baubranche für Erhöhung der Pendlerpauschale

Drastisch verteuert haben sich zuletzt beispielsweise mineralölbasierte Baustoffe wie Bitumen oder Asphalt. Zudem belaste der hohe Dieselpreis die Bauunternehmen. Über 40 Prozent des Energieverbrauchs im Baugewerbe entfielen auf Diesel, so Möller. Wenn die Energiepreise längere Zeit so hoch bleiben, rechnet der Bauverbandschef damit, dass auch die Preise für Zement und Baustahl deutlich steigen, weil für deren Herstellung sehr viel Energie benötigt wird.

Aus Sicht der Bauwirtschaft hätte die Bundesregierung statt der Entlastungsprämie für alle, gezielt besonder betroffene Arbeitnehmer unterstützen sollen. Konkret führt Möller die Erhöhung der Pendlerpauschale an.

Wie viele Arbeitnehmer von der freiwilligen Prämie am Ende profitieren, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Chef der Drogeriemarktkette Rossmann, Raoul Rossmann, kündigte gestern auf Linkedin an, allen Vollzeit-Mitarbeitern 500 Euro Prämie zahlen zu wollen. Andere große Unternehmen wollten sich dazu derzeit noch nicht äußern, wie das Handelsblatt schreibt. 

Industrieverband sieht Steuersenkung als falsches Signal

Von der Senkung der Energiesteuern zeigt sich die Hauptgeschäftsführerin des Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden (WVIB), Hanna Böhme, wenig begeistert. Hohe Preise seien in einer Marktwirtschaft das Signal für Knappheit. „Wer die Nerven verliert, sobald es an der Zapfsäule kritisch wird, erweist der Marktwirtschaft einen fatalen Bärendienst“,  betont Böhme. Sie plädiert stattdessen für ein „wirksam ausgestalteten Klimageld, das Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Verbraucher zurückgibt.“ Statt teurer Symbolpolitik brauche es umfassende strukturelle Maßnahmen „mit echten Reformen bei Steuern, Sozialabgaben und der Alterssicherung.“

Zumindest aus der Wissenschaft erhält die Bundesregierung ein wenig Zuspruch. „Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist ausgewogen und verdient Lob“, erklärt der Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim , Friedrich Heinemann. Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel hält aber auch der Heidelberger Professor für falsch. „Diese Steuersubvention ist zu pauschal und verringert die Anreize, das Auto öfter stehen zu lassen.“