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Zoff um Wutacher Bürgermeister – Unterschriften für Neuwahl
Eine Abwahl eines Bürgermeisters ist in Baden-Württemberg gesetzlich nicht vorgesehen.
dpa/KEYSTONE/GAETAN BALLY)Wutach. Im Dauerzoff um den Bürgermeister von Wutach, Alexander Pfliegensdörfer, kommt die Gemeinde nicht zur Ruhe. Eine Bürgerinitiative sammelte nun nach eigenen Angaben binnen vier Wochen 640 Unterschriften für eine Neuwahl. Das entspreche zwei Dritteln der Wahlberechtigten, sagte ein Sprecher der Initiative. Das Vertrauen zwischen Bürgermeister und Gemeinderat sowie einem Großteil der Bürger sei zerstört. Pfliegensdörfer äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. Zuvor hatte der SWR berichtet.
Unterschriftenliste rechtlich nicht bindend
Die Unterschriftenliste sei rechtlich nicht bindend und gebe erst einmal nur die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger wieder, erläuterte dazu eine Sprecherin des Landratsamtes Waldshut. „Wie Herr Pfliegensdörfer sie bewertet und damit umgeht, entscheidet er selbst.“ Die Behörde sei aber jederzeit zu Gesprächen mit ihm bereit und befinde sich im regelmäßigen Austausch mit dem Gemeinderat. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass eine Abwahl eines Bürgermeisters in Baden-Württemberg gesetzlich nicht vorgesehen sei. Rechtlich gesehen müsste die Stelle für eine Neuwahl also erst einmal wieder offiziell vakant sein – etwa durch einen Rücktritt.
Bürgermeister soll im Sommer aus der Elternzeit zurückkehren
Pfliegensdörfer befindet sich in Elternzeit. Davor war er krankgeschrieben gewesen und hatte ihm noch zustehenden Urlaub genommen. Er war unter anderem dafür kritisiert worden, weil er einen Übergabetermin vor seiner Elternzeit nicht wahrgenommen hatte. Der Kommunalpolitiker hatte dies mit seiner Krankschreibung begründet. Seine Elternzeit endet im Sommer.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte er in einem im Gemeindeblatt veröffentlichten Brief von Verleumdungen, Herabsetzungen, persönlichen Angriffen und Beleidigungen von einzelnen Bürgern und Ratsmitgliedern geschrieben.
Er ist seit Mai 2023 Bürgermeister der für die Wutachschlucht bekannten Gemeinde mit rund 1.200 Einwohnern. Seine Amtszeit endet erst 2031. Seit Beginn des Jahres wird die Gemeinde übergangsweise von Thomas Kaiser geführt, dem früheren Bürgermeister von Häusern. (dpa/lsw)
