Hürden für direkte Demokratie in Kommunen sollen sinken

Stuttgart. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen niedriger werden. Der Landtag will an diesem Mittwoch ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Es geht zurück auf eine Einigung Ende 2013.

Damals verständigten sich die vier Fraktionen darauf, die Hürden für direkte Demokratie zu senken und den Bürgern auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete ein Mitspracherecht einzuräumen.
Die CDU hat nun aber Befürchtungen, dass es für die Gemeinden damit noch schwieriger wird, neue Baugebiete – auch für Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen – auszuweisen. Ob die CDU für das Gesetz stimmt, war zunächst offen. Es könnte aber auch allein mit der Mehrheit von Grün-Rot verabschiedet werden.