Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

Landtag stimmt Ernennung von Günther Benz zum Präsidenten des Rechnungshofes zu

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag der Ernennung von Günther Benz zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes Baden-Württemberg zugestimmt. Für den 60 Jahre alten Ministerialdirektor im Bundesministerium für Bildung und Forschung votierten 73 der 119 Abgeordneten; es gab 16 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen. Benz wird Nachfolger von Max Munding (CDU), der seit 1. Januar 2009 als […]

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag der Ernennung von Günther Benz zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes Baden-Württemberg zugestimmt. Für den 60 Jahre alten Ministerialdirektor im Bundesministerium für Bildung und Forschung votierten 73 der 119 Abgeordneten; es gab 16 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen. Benz wird Nachfolger von Max Munding (CDU), der seit 1. Januar 2009 als Chef des Landesrechnungshofs amtiert und im August in den Ruhestand geht.
Auf Vorschlag der CDU hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den „hoch erfahrenen und ausgewiesenen Fachmann für Finanz- und Haushaltsfragen“ dem Parlament vorgeschlagen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hatte sich am 11. Juli auf Benz als Kandidaten geeinigt.  Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Landtags ernannt. 
Günther Benz wurde am 21. April 1957 in Ehingen geboren. Nach seinem Zweiten Juristischen Staatsexamen war er zunächst als Regierungsassessor beim Finanzamt Ulm, danach in verschiedenen Finanzämtern tätig. Im Jahr 1990 wurde er zum Finanzministerium Baden-Württemberg abgeordnet, bevor er im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen arbeitete. 1993 wechselte er ins Staatsministerium Baden-Württemberg. Von Dezember 2002 bis Juli 2006 leitete er die Abteilung Haushalt des Finanzministeriums. Anschließend war er bis September 2009 Leiter der Abteilung „Haushalts- und Steuerpolitik, Personal, Organisation, Verwaltungsreform, Inneres, Justiz und Verkehr“ im Staatsministerium. Von Oktober 2009 bis Mai 2011 war er Ministerialdirektor des Innenministeriums. Nach einer kurzen Tätigkeit als Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin im Staatsministerium wechselte Benz im Oktober 2011 an das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dort leitet er die Zentralabteilung, zu der auch der Bereich Haushalt gehört.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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19. und 20. Juli 2017