Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Strobl verteidigt Duldung für Flüchtlinge in Ausbildung

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die neu eingeführte Ermessensduldung verteidigt. Diese schützt illegale Migranten vor der Abschiebung, wenn sie eine Helferausbildung beginnen und danach eine Ausbildung in einem Pflegeberuf anfangen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir so den Bedarf nach Fachkräften in diesem Bereich decken können“, sagte Strobl in der Regierungsbefragung am Mittwoch. Die SPD […]

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die neu eingeführte Ermessensduldung verteidigt. Diese schützt illegale Migranten vor der Abschiebung, wenn sie eine Helferausbildung beginnen und danach eine Ausbildung in einem Pflegeberuf anfangen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir so den Bedarf nach Fachkräften in diesem Bereich decken können“, sagte Strobl in der Regierungsbefragung am Mittwoch.
Die SPD hatte dem Innenminister vorgeworfen, zu spät zu sein, da das Ausbildungsjahr schon begonnen habe. Strobl betonte, die Einführung im Land sei ein Vorgriff auf entsprechende Pläne, die im Koalitionsvertrag des Bundes stehen. „Mir war aber klar, dass wir nicht auf eine bundesweite Regelung warten können.“ Die Ermessensduldung wird für die Dauer einer Helferausbildung erteilt, meist über zwei Jahre. Die Identität des Auszubildenden muss geklärt sein. Die Duldung erlischt, wenn jemand Straftaten begeht oder die Ausbildung abbricht.

Quelle/Autor: Christoph Donauer

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28. und 29. November 2018