Betriebsräte

Urteil des Landesarbeitsgerichts: Betriebsräte müssen Auftragsvergabe nicht ausschreiben

Arbeitsrichter haben entschieden, dass der Betriebsrat eines öffentlichen Unternehmens nicht selbst als öffentlicher Auftraggeber im vergaberechtlichen Sinn zu behandeln ist. Für die Beauftragung eines Sachverständigen musste der Betriebsrat nach Meinung der Richter kein Vergabeverfahren durchführen. Doch das ist nicht schlüssig, erklärt Holger Schröder, Fachanwalt für Vergaberecht bei Rödl in Nürnberg.