CDU Archive | Staatsanzeiger BW

Die Bürger kämpfen für den Erhalt des Bücherbusses

Die Kommunen sind zum Sparen gezwungen. Die freiwilligen Leistungen geraten dabei als Erstes in den Blick. Die Idee der Karlsruher Stadtverwaltung, die mobile Bibliothek in Karlsruhe einzusparen, kam in der Bevölkerung nicht gut an. Der Einspareffekt wäre gering, der Schaden gleichwohl groß.

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Frauenhäuser: Es fehlt an Plätzen und hapert an Geld

Die Landesregierung kann für sich in Anspruch nehmen, die Frauenhausförderung seit 2017 auf fast zwölf Millionen Euro versiebenfacht zu haben. Am Problem der ungesicherten Grundausstattung und der fehlenden Plätze hat das aber nichts geändert. Abhilfe soll die Ampelkoalition in Berlin schaffen, voraussichtlich aber erst 2025.

vor 6 Tagen Mehr lesen

Auf Einrad fahrende Kinder in einer Spielstraße im Vauban-Viertel in Freiburg im Breisgau

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Mobilitätswende: Die Grünen drücken aufs Tempo, die CDU bremst

20 Prozent weniger Autos: Das würde Ortsmitten und Innenstädte wieder attraktiv machen, so der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Dabei schließt er Ortsumfahrungen nicht aus und hat in diesem einen Punkt auch den Koalitionspartner CDU an seiner Seite.

vor 3 Wochen Mehr lesen

Die Kliniken im Land haben in die technische Ausrüstung investiert.

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Lauterbachs Krankenhausreform: Die Angst vor dem Kahlschlag geht um

Einig sind sich eigentlich alle. Es muss etwas passieren. Denn immer mehr Krankenhäuser arbeiten an der Grenze ihrer Wirtschaftlichkeit – besonders in Baden-Württemberg. So beraten Bund und Länder über eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Doch die Pläne sorgen jetzt schon für Alarmstimmung.

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Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Innenminister Strobl zu Gewalt im öffentlichen Raum: Zahlen der Straftaten und Betroffenen gesunken

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat „zur Versachlichung“ der Debatte um Gewalt im öffentlichen Raum neue Erkenntnisse vorgelegt und darauf hingewiesen, dass die Zahl einschlägiger Straftaten seit 2016 um 22 Prozent gesunken ist.

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Ein Mitarbeiter der Transnet BW am Telefon

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Transnet BW: Widerstand gegen den Verkauf wächst

Zuletzt war die Transnet BW in den Schlagzeilen, weil sie einen Stromengpass im Südwesten verhinderte. Inzwischen geht es wieder um den Teilverkauf, das Bieterverfahren, heißt es inoffiziell, ist abgeschlossen.

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Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

Regierung will Wirtschaftsstandort stärken, Opposition findet Mängel

Bei der Beratung des Einzelplans 07 für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus betonten die Vertreter der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, dass mit maßgeschneiderten Programmen der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt werde. Von der Opposition kam jedoch Kritik. Sie warf dem Wirtschaftsministerium Ideen- und Planlosigkeit vor.

Dezember 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

ReFuels: Synthetische Kraftstoffe als „Game-Changer“, aber nicht alleinige Lösung

Einig waren sich außer der AfD alle Fraktionen bei der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher“, dass auch ReFuels, das sind Kraftstoffe, die auf Grundlage erneuerbarer Energien hergestellt werden, für den Klimaschutz unabdingbar sind. Nur bei der Bewertung herrschten Unterschiede.

Dezember 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

Doppelhaushalt 2023/2024: Mehr Geld und Mittel für „Arbeiten im Herzen der Demokratie“

Mehr Beschäftigte, mehr Geld, mehr Fördermittel für die politische Bildung, die Gedenkstätten oder für das Projekt „Schule gegen Rassismus“: Traditionell fraktionsübergreifend von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 des Landtags verabschiedet.

Dezember 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

SPD und Grüne fordern von der CDU ein „Ja“ zum Bürgergeld

In der Debatte zum Bürgergeld wandten sich SPD und Grüne erfolglos an die CDU, um deren Zustimmung zum entsprechenden Gesetzesentwurf in der Länderkammer zu gewinnen. Die CDU erbat sich stattdessen Bedenkzeit.

November 2022 Mehr lesen

Kommentar

Die Atomenergie ist kein Spaltpilz mehr

Auch wenn die Atomkraft noch immer Anlass für Diskussionen und Debatten im Landtag bietet: Die ideologischen Schlachten, die einst um dieses Thema geführt wurden, gehören der Vergangenheit an, kommentiert Rafael Binkowski.

Oktober 2022 Mehr lesen

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Die CDU sucht ihre Rolle zwischen Krise und Aufbruch

Die Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Juniorpartner in einer Koalition sorgt auch manche Christdemokraten im Südwesten. Beim Parteitag am Wochenende soll die CDU ein moderneres Gesicht erhalten. Und trotz der schwelenden Causa Strobl versuchen, ein eigenes Profil zu entwickeln.

Oktober 2022 Mehr lesen

CDU

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