FDP Archive | Seite 2 von 4 | Staatsanzeiger BW

Artikel

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
Fragestunde sorgt für Details zu Förderung von E-Autos

Mit rund 200.000 Euro hat das Land Baden-Württemberg über die L-Bank bisher mit Batterie oder mit Brennstoffzelle betriebene Nutzfahrzeuge gefördert. In der Fragestunde wollte Nikolai Reith (FDP) Details zum im vergangenen November aufgelegten Programm wissen.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

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Porträt: Julia Goll glaubt noch an das Gute im Menschen

Sie ist Vizechefin der Landtagsfraktion, ausgebildete Richterin und Obfrau im Untersuchungsausschuss: Julia Goll spielt bei den Liberalen im Südwesten eine wichtige Rolle. Sie will die FDP bis zur Wahl 2026 weiter profilieren, und könnte danach eine Schlüsselfigur bei einer möglichen Regierungsbildung werden.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

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Arzneimittelmangel: Ein Frühwarnsystem ist geplant

Mittlerweile sind fast alle Arzneimittelbereiche von Lieferengpässen betroffen, die Liste fehlender Medikamente wird von Woche zu Woche länger, kritisieren Apotheker. Gesundheitsminister Lucha hat schnelle Maßnahmen vom Bund gefordert. Auch der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Thema.

Mai 2023 Mehr lesen
Kreis Sigmaringen

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Landes-IT-Behörde BITBW: Opposition stellt Strobls IT-Kompetenz infrage

Ist das Land in Sachen IT noch in der Spur? Die Landesoberbehörde BITBW, die für die Landesverwaltung die EDV managt, steht in der Kritik. Allerdings gibt es auch Stimmen, die das Problem anderswo verorten: Thomas Strobl interessiere das Thema nicht. Der Innenminister verteidigt sich: Er habe einen klaren Plan. In einer Expertenanhörung lässt er jedoch Fachleute sprechen.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa/Philipp von Ditfurth

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Unterbringung von Geflüchteten: Das Land sucht Liegenschaften und stößt auf Widerstand

Das Land sucht händeringend nach weiteren Standorten für Unterkünfte von Geflüchteten. Doch in vielen Kommunen gibt es Widerstand gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung. Zur Not müsse man gegen den Willen einer Kommune einen Standort bestimmen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

April 2023 Mehr lesen
dpa/CHROMORANGE/Christian Ohde

Deutschlandticket: Drei Milliarden Euro werden kaum reichen

Am 1. Mai findet die „größte Tarifrevolution“ im ÖPNV statt, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Doch was dem Klima helfen soll und das Portemonnaie der Fahrgäste schont, ist vermutlich nicht durchfinanziert: Das Deutschlandticket startet aus Sicht der Verkehrsunternehmen und -verbünde mit vielen Fragezeichen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Frank Hoermann/SVEN SIMON

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Wohnungsbau: Architekten wollen preiswerter bauen

Die Materie ist komplex. Es geht um einfacheres Bauen, um beschleunigte Verfahren, aber auch um schwierige rechtliche Fragen wie die der Haftung. Auch Nicole Razavi (CDU), Baden-Württembergs Bauministerin, liebäugelt mit der neuen Gebäudeklasse „E“.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

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Klimaschutz: Ist CO2-Speicherung eine Lösung für die Industrie?

Baden-Württemberg soll nach den Plänen des Landes bis 2040 klimaneutral sein. Doch in manchen Industriezweigen wie etwa der Zementindustrie wird auch dann noch Kohlendioxid in den Herstellungsprozessen entstehen. Der Landtag hat an diesem Donnerstag auf Antrag der CDU darüber diskutiert, wie dieses abgeschieden, sicher eingelagert oder recycelt werden kann.

April 2023 Mehr lesen
dpa-Zentralbild/Sebastian Willnow

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Hass und Hetze: FDP will Kommunalpolitiker schützen

Es geht um die Verrohung der Sprache, um Hass und Hetze in der digitalen und der realen Welt, auch um Aufmärsche vor Privathäusern. Immer mehr Kommunalpolitiker fühlen sich bedroht. Vor allem ihre Daten im öffentlichen Melderegister könnten besser geschützt werden.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Lennart Preiss

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Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

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Reichsbürger: Strobl fordert schärferes Waffenrecht

Muss das deutsche Waffenrecht, das als eines der strengsten weltweit gilt, erneut verschärft werden? Oder könnte es genügen, die Waffenbehörden personell besser auszustatten und die bestehende Rechtslage konsequent anzuwenden? Darüber gehen die Meinungen auseinander, bei Politikern wie bei Gewerkschaftern.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Francois Destoc

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Frauenhäuser: Es fehlt an Plätzen und hapert an Geld

Die Landesregierung kann für sich in Anspruch nehmen, die Frauenhausförderung seit 2017 auf fast zwölf Millionen Euro versiebenfacht zu haben. Am Problem der ungesicherten Grundausstattung und der fehlenden Plätze hat das aber nichts geändert. Abhilfe soll die Ampelkoalition in Berlin schaffen, voraussichtlich aber erst 2025.

März 2023 Mehr lesen

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