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Gesetze sind bald digital zugänglich

Stuttgart. In Baden-Württemberg sollen Gesetze und Rechtsverordnungen bald für jeden und kostenfrei digital zugänglich sein. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Verkündigungsgesetzes wurde am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen. Bislang wird das Gesetzblatt in Papierform geführt. Durch Ergänzung des Artikels 63 der Verfassung des Landes um den Absatz 5 wird die elektronische Form ermöglicht. Voraussetzung […]

November 2023 Mehr lesen
Jürgen Schmidt

Bürokratieabbau
Wie Gesetze besser und einfacher werden können

Das Thema ist hochbrisant: Bürokratieabbau hat die Landespolitik als Topthema entdeckt. Der Staatsanzeiger und der Kohlhammer-Verlag haben dazu eine Diskussion mit Justizministerin Marion Gentges (CDU) organisiert - und den Autoren des Buches „Gute Rechtssetzung“. Mit einigen spannenden Erkenntnissen.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/ Lino Mirgeler

Gesetzgebung im Landtag: Vom Entwurf zum Beschluss

Der Landtag kann Gesetze beschließen. Doch welche Schritte werden durchlaufen, bis es zu einem Beschluss kommt?

Mai 2021 Mehr lesen

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