Haushaltsvorbehalt

Der Koalitionsvertrag ist eine Wunschliste ohne finanzielle Prioritätensetzung

Grüne und CDU sind den Forderungen der Wirtschaft in ihrem Koalitionsvertrag weit entgegengekommen. Doch weil viele der Maßnahmen viel Geld kosten, das aber nur begrenzt vorhanden ist, fehlt eine Prioritätensetzung, meint Jürgen Schmidt.