Hockenberger

Landtag billigt einstimmig das Regelungsbefreiungsgesetz

Von dem Vertrauen in die Kommunen war bei der Verabschiedung des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes die Rede, ebenso vom Mut zum Experimentieren. Den können nun Städte, Gemeinden, Landkreise und Kommunalverbände zeigen, wenn sie die Aussetzung von Landesrecht beantragen. Der Landtag hat dazu einstimmig den Weg frei gemacht.