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Strobl: Illegale Einreise aus der Schweiz bekämpfen

Die EU-Innenminister haben sich auf ein strengeres Asylrecht verständigt. Unter anderem soll illegale Migration verhindert werden. Doch an der angespannten Lage in den Kommunen in Baden-Württemberg und an der Grenze zur Schweiz wird dies so schnell nichts ändern. Darüber sprechen diese Woche auch die Innenminister der Länder.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/Lennart Preiss

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Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

April 2023 Mehr lesen

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