Kontrollfunktion

Landesbürgschaften: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags ist sauer. Das Gremium des Landtags sei vom Wirtschaftsministerium vor vollendete Tatsachen gestellt, ärgerte sich Erik Schweickert in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. Die Landesregierung will die Obergrenze für mitbestimmungsfreie Landesbürgschaften von fünf auf 15 Millionen Euro erhöhen.