Mehr Demokratie

Räte müssen Einwohneranträge ablehnen, wenn die Begründung fehlt

Wer in der Kommunalpolitik etwas erreichen will, muss für seine Sache argumentieren und diese gut begründen. Das gilt nicht nur für die Gemeinderäte in den Sitzungen, sondern auch für Bürger, die einen Einwohnerantrag stellen wollen. Fehlt eine Begründung, muss ein Antrag vom Gemeinderat abgelehnt werden.