Oberlandesgericht Düsseldorf

OLG-Richter stoppen Bundeswehr‑Vergabe

Die Bundesregierung drückt beim Militär‑Einkauf aufs Tempo – doch das neue Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz sorgt für Streit. Denn damit entfällt die aufschiebende Wirkung von Beschwerden von unterlegenen Bietern. Das sorgt in einem konkreten Fall beim Oberlandesgericht Düsseldorf für Bedenken. Verfassungsrichter sollen das nun klären.