Rechtsprechung

Land will Verfassungsfeinden Zugang zum Justizdienst verwehren

„Verfassungsfeinde haben in der Justiz dieses Landes keinen Platz“, sagt Justizministerin Marion Gentges (CDU). Der Landtag hat deshalb die Juristenausbildung geändert. Bestehen Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers, wird der nicht mehr ins Referendariat übernommen. Den Anstoß hatte die SPD gegeben.