Schöffen

Extremismus: Gentges will Schöffen nur bei Verdacht überprüfen

Reichsbürger, die „im Namen des Volkes“ Recht sprechen, extremistische Schöffen, die Berufsrichter überstimmen: So etwas soll es in Baden-Württemberg nicht geben. Der Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richter sichern soll. Die AfD wittert eine „Lex AfD“.