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Landtag in Kürze
SPD scheitert mit Gesetz für Etablierung von Gemeindeschwestern

Die SPD-Fraktion wollte mit einem Gesetzentwurf einen Vorschlag der Enquetekommission Pflege umsetzen und flächendeckend Gemeindeschwestern etablieren. Der Gesetzentwurf wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt.

vor 3 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Jochen Tack

Erneuerbare Energien
SPD will mehr Photovoltaik auf dem Wasser

Die SPD ist überzeugt: Die Potenziale von Photovoltaikanlagen auf Baggerseen werden unnötig begrenzt. Sie fordert, dass die Landesregierung sich beim Bund für Lockerungen der Auflagen stark macht. Denn PV auf dem Wasser bringt Vorteile – neben der Energieerzeugung.

September 2025 Mehr lesen
Jennifer Reich

Distanzelektroimpulsgerät
Die Gewerkschaft der Polizei wirbt für den Taser

Die Polizei testet Taser: Das kündigte das Innenministerium an. Die Polizeigewerkschaften hatten sich dafür starkgemacht. Allerdings versteht man bei der Gewerkschaft der Polizei nicht, weshalb es eine Testphase braucht. Ein Besuch der Gewerkschafter bei der SPD-Fraktion.

Juli 2025 Mehr lesen