Stromkonzession

Titisee-Neustadt besteht auf Stromkonzession

Dürfen Gemeinden bei der Vergabe von Energiekonzessionen Aspekte wie Bürgernähe und regionale  Wertschöpfung berücksichtigen? Die Stadt Titisee-Neustadt will das und hat viel Ärger deswegen. Neben dem Bundeskartellamt hatten sich das Oberlandesgericht Düsseldorf, der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigt. Keine Institution hatte sich von den Argumenten der Gemeinde überzeugen lassen. Die aber will weiter kämpfen.