Nachrichten Archive | Staatsanzeiger BW

Neues Vergabegesetz in Hessen ab September

In Hessen ist das Vergabe- und Tariftreuegesetz novelliert worden. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierung passierte es den Landtag und tritt nun zum 1. September 2021 in Kraft. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Reduzierung der Mindestanzahl von einzuholenden Aufträgen und der Wegfall des Interessensbekundungsverfahrens. Auch können Bauleistungen bis zu einer Million Euro im Wohnungsbau […]

EU-Leitfaden für innovative Beschaffung

Ein neuer EU-Leitfaden soll innovative Vergaben fördern. Er liefert den öffentlichen Vergabestellen Anregungen dafür, wie sie mit ihren Aufträgen bessere Investitionen tätigen können. Für Bieter ist der „Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe“ (2021/C 267/01) eine Möglichkeit, sich im Wettbewerb um öffentliche Aufträge gut zu positionieren. Umwelt und Soziales berücksichtigen Die Innovationsförderung in der öffentlichen […]

Sozialorientierte Beschaffung: Aktualisierter Leitfaden erschienen

Mit einer Aktualisierung des Leitfadens für sozialorientierte Beschaffung wirbt die Europäische Union (EU) dafür, soziale Aspekte stärker in öffentlichen Vergaben zu berücksichtigen. Der Leitfaden zeigt unter anderem, wie verschiedene Vergabestellen in ganz Europa das Thema bereits umgesetzt haben. Aus Deutschland sind Beispiele für die Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen sowie für Schulessen dabei. „Kluge Vergabestrategien“ […]

Bundeskartellamt: Registrierungsphase für Wettbewerbsregister

Das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt soll in Zukunft Unternehmen auflisten, die Wirtschaftsdelikte begangen haben. Damit können öffentliche Auftraggeber sie von einer Vergabe ausschließen. Derzeit läuft die Registrierungsphase der Beschaffungsstellen – rund 30.000 Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden abfrageberechtigt sein. Registrierungsphasen nach Bundesländern Das Bundeskartellamt versucht, die Registrierung ein wenig zu […]

Einfachere Vergaben in den Hochwasser-Gebieten

Wegen der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz hat das Land das Vergaberecht für die betroffenen Gebiete vorübergehend ausgesetzt. Damit der Wiederaufbau zügig geleistet werden kann, sollen öffentliche Aufträge unbürokratisch vergeben werden können. In einer Pressemitteilung erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dass für „Beschaffungen, die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe […]

Gesetzlicher Mindestlohn jetzt 9,60 Euro

Von der Mindestlohnkommission empfohlen, von der Bundesregierung beschlossen: Zum 1. Juli ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland um zehn Cent auf 9,60 Euro gestiegen. Bieter müssen wieder daran denken, dies bei ihren Angeboten zu berücksichtigen – sofern nicht Vergabemindestlöhne gefordert sind oder Tarifgehälter gelten. Bis zum 1. Juli 2022 wird die Lohnuntergrenze in zwei weiteren […]

Wettbewerbsregister: Entwurf für Leitlinie zur Selbstreinigung

Mit einem Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ und praktischen Hinweisen dazu bringt das Bundeskartellamt seine Arbeit am bundesweiten Wettbewerbsregister voran. Noch bis zum 20. Juli könnten „interessierte Kreise“ Stellung nehmen, teilte die Behörde mit. Das Register wird künftig Informationen über Unternehmen bereithalten, die Wirtschaftsdelikte begangen haben und […]

Rheinland-Pfalz arbeitet an neuem Vergaberecht

Rheinland-Pfalz will sein Vergaberecht im Hinblick auf soziale, ökologische und regionale Aspekte modernisieren. Das haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Als großer Auftraggeber habe das Land eine Vorbildfunktion. Details dazu waren noch nicht zu erfahren. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage, es werde „derzeit an einer Neuordnung des Vergaberechts […]

Information von Bietern über Vergabeplattform

Sie als öffentlicher Auftraggeber müssen Bieter, deren Angebote bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden, vor der Vergabe des Auftrags an einen Wettbewerber unverzüglich in Textform informieren. Die Information muss nach § 134 Abs. 1 GWB den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung des Angebotes sowie den frühesten Zeitpunkt […]

Folgen der Corona-Pandemie als Gründe für Aufhebung?

In der Corona-Pandemie haben sich Dinge rasant geändert. Was gestern noch sicher erschien, konnte von einem auf dem anderen Tag nicht mehr stattfinden. Das gilt nicht nur für den Alltag, sondern auch für Beschaffungen der öffentlichen Hand. Das OLG Düsseldorf hatte in dieser Konstellation darüber zu entscheiden, ob die Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Aufhebung einer […]

Wann und wie lange ist eine Dringlichkeitsvergabe zulässig?

Als öffentlicher Auftraggeber können Sie einen Auftrag über ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur an ein bestimmtes Unternehmen vergeben (Direktvergabe), wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe vorliegen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Ereignisse eintreten, die Sie nicht voraussehen konnten und die es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht […]

Erstes Präqualifizierungsregister für alle Leistungsbereiche

Präqualifizierungen helfen, Vergabeverfahren in Deutschland einfacher zu machen. Denn in den Registern sind vorgelagerte und auftragsunabhängige Prüfungen von Erklärungen und Nachweisen hinterlegt, welche die Eignung eines Bieters für die Übernahme öffentlicher Aufträge dokumentieren. Somit müssen sie nicht bei jedem Verfahren neu beigebracht werden. Das hessische Präqualifizierungsregister (HPQR) ist bundesweit das erste amtliche Verzeichnis, das Unternehmen […]