Nachrichten Archive | Seite 2 von 25

Strukturierte Nachprüfungen in Rheinland-Pfalz

Vom 1. Juni an gibt es in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit der strukturierten Vergabenachprüfung unterhalb der EU-Schwellenwerte. Bislang konnten nur bei Verfahren oberhalb der Schwellenwerte Überprüfungen gefordert und die Vergabekammern angerufen werden. Unterhalb der Schwellenwerte regelt nun die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ den Rechtsschutz. Beim Wirtschaftsministerium wird dafür eine zentrale Vergabeprüfstelle eingerichtet […]

Baden-Württemberg: Landesregierung will sozialer und ökologischer werden

Die neue Landesregierung Baden-Württembergs macht in ihrem Koalitionsvertrag auch Aussagen zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, die für Bieter in Vergabeverfahren wichtig sind. Verabredet ist unter anderem, den Schwellenwert auf 10.000 Euro zu senken. Er liegt aktuell bei 20.000 Euro für Bau- und Dienstleistungen. Weiter heißt es im Vertrag der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angeführten grün-schwarzen […]

Mehr Nachprüfungsanträge bundesweit

Die Anzahl der Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus der aktualisierten Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Im vergangenen Jahr gingen bei den Kammern 988 Nachprüfungsanträge ein, 2019 waren es nur 799. 117 offene Anträge aus den Vorjahren lagen 2020 noch […]

Entgangener Gewinn nach rechtswidriger Verfahrensaufhebung?

Öffentliche Auftraggeber müssen ein Vergabeverfahren nicht mit einem Zuschlag beenden. Möglich ist auch, das Verfahren „aufzuheben“. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist aber nur dann rechtmäßig, wenn ein gesetzlich vorgesehener Aufhebungsgrund greift. Liegt kein gesetzlicher Aufhebungsgrund vor, verletzt die Vergabestelle ihre Pflicht zur Beachtung der für das Verfahren maßgeblichen Vorschriften. Dem Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot […]

Wettbewerbsregister kommt voran

Das bundesweite Wettbewerbsregister hat seinen Betrieb aufgenommen. Es stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist. Angesiedelt ist es beim Bundeskartellamt. Bislang kann die Mitteilungs- und Abfragefunktionen noch nicht abgerufen werden. In einem ersten Schritt geht es für mitteilende […]

Hessen fördert Zentralisierung von Vergabeverfahren

Kommunen im hessischen Landkreis Hersfeld-Rotenburg können ihre Beschaffung über die zentrale Vergabestelle der Kreisverwaltung abwickeln. Mit 14 seiner 20 Kommunen kooperiert der Landkreis dafür bei Aufträgen. Das Land Hessen fördert die Zusammenarbeit mit 100.000 Euro, die unter anderem für Personalkosten verwendet werden. Auf die Dienste der Einkäufer auf Kreisebene greifen zurück: Bad Hersfeld, Bebra, Heringen, […]

Bayern weist auf die Änderungen in der HOAI hin

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte nach 2019 eine Überarbeitung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) nötig gemacht. Die geänderte Form ist seit diesem Jahr in Kraft – und Bayerns Innenministerium weist in einem Schreiben noch einmal auf die entscheidenden Änderungen hin. Erinnert wird an wichtige Neuerungen etwa bei den […]

Hessen novelliert sein Vergabegesetz

Die im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen angekündigte Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) ist einen großen Schritt vorangekommen. Das Gesetz soll für Aufträge der öffentlichen Hand ab 10.000 Euro gelten. Mitte März wurde der Entwurf in erster Lesung im Landtag beraten (Drucksache 20/5277). Beratungsstelle im Sozialministerium Geplant ist, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einzuführen – […]

Aus 2 mach 1: Wann müssen die Auftragswerte addiert werden?

Damit das EU-Vergaberecht angewendet werden kann, muss der geschätzte Auftragswert die EU-Schwellenwerte (5,35 Mio. EUR netto bei Bauleistungen, 214.000 EUR netto bei Liefer- und Dienstleistungen) überschreiten. Auch die Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen ist davon abhängig. Bei der Schätzung des Auftragswerts (siehe § 3 Abs. 1 S. 1 VgV) müssen Sie den voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung […]

Höherer Mindestlohn für Maler – Deutschland in Westeuropa Schlusslicht

Um 30 Cent pro Stunde erhöht sich der Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk von Mai an. Der neue Branchen-Mindestlohn hat eine Laufzeit bis Ende Mai 2022, wie die Tarifparteien vereinbarten. Die Beschäftigten erhalten künftig im Mindestlohn I für Ungelernte 11,40 Euro. Für Gelernte und Gesellen gilt der Mindestlohn II von 13,80 Euro. Damit rangieren die […]

Hardwarebeschaffung für Schulen: Neuer Leitfaden erschienen

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig die Digitalisierung der Schulen im Land ist. Investitionen in diesem Bereich nennt der Branchenverband Bitkom eine der „zentralen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.“ Um den Beschaffern Hilfen an die Hand zu geben, hat der Verband kürzlich den Leitfaden „Hardware produktneutral ausschreiben für den Schulbereich“ veröffentlicht. Dieser informiert […]

Vergaberechtliche Erleichterungen verlängert

Gelockerte Vergaberichtlinien sollen in der Corona-Pandemie die Wirtschaft in Schwung halten. Die Bundesländer haben entsprechende Möglichkeiten verlängert, darunter Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz ging es um die Anhebung der Wertgrenzen. Demnach ist für Bauleistungen nach der VOB/A eine beschränkte Ausschreibung bis zu 1 Million Euro zugelassen, eine freihändige Vergabe bis zu 100.000 Euro. Liefer- […]