Nachrichten Archive | Seite 3 von 25

Ludwigshafen akzeptiert nur noch elektronische Angebote

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat ihre Vergabeprozesse angepasst und akzeptiert bei ihren öffentlichen Ausschreibungen ausschließlich elektronisch eingegangene Angebote. Dies betrifft auch Bauvergaben, die nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) vergeben werden. Ob per Post oder persönlich – seit dem 1. Februar ist nur noch der digitale Weg möglich. Damit verfolgt die Stadt konsequent ihr […]

Gleichwertige technische Spezifikationen müssen zugelassen werden

Welche Leistung in einem Vergabeverfahren beschafft werden soll, wird in der Leistungsbeschreibung festgehalten. Bei der technischen Spezifikation nutzen Auftraggeber oft die Möglichkeit, auf europäische (z. B. EN-), internationale (z. B. ISO-) oder nationale (z. B. DIN-) Normen zu verweisen und sich als Nachweis der Erfüllung dieser Normen Zertifizierungen oder Zulassungen vorlegen zu lassen. Das OLG […]

Bei Beschwerden ans Oberste Landesgericht wenden

Das Bayerische Oberste Landesgericht ist jetzt zuständig, wenn Bieter mit Entscheidungen der Vergabekammern im Freistaat nicht einverstanden sind und sich beschweren wollen. Die Neuregelung gilt seit dem 1. Januar. Für diese Verfahrensweise hatte Bayern am 24. November vergangenen Jahres die entsprechende Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz erlassen. OLG schließt begonnene Verfahren ab Beschwerdeverfahren, […]

Umfrage: Öffentliche Beschaffung selten strategisch

Die Beschränkungen aus dem Vergaberecht und die Vermeidung von Rechtsverstößen gehören zu den größten Herausforderungen von Beschaffungsstellen: Das gab die Hälfte (50 Prozent) der Teilnehmer einer Befragung an, die das Institut für den öffentlichen Sektor und die Unternehmensberatung KPMG vorgenommen haben. 76 öffentliche Institutionen und öffentliche Unternehmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beteiligten sich […]

Gleiche Chancen für alle

Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Festlegung, was er beschaffen will, in Ansatz ungebunden. Er kann verlangen, dass vorhandene Technik durch einen neuen Auftragnehmer weitergenutzt wird. Die eingeräumte und sogar bevorzugte Nutzung der vorhandenen Ausrüstung verstößt nur dann gegen das Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgebot, wenn der Ausrüstungsgegenstand ausschließlich auf das System eines potenziellen Bieters ausgerichtet ist. […]

Fristverkürzung bei kommunalen Vergaben möglich

Um in der Corona-Pandemie wirtschaftlich gegenzusteuern, hat die öffentliche Hand Vorschriften zur Vergabe auf Bundesebene und bei staatlichen Beschaffungsstellen gelockert. Dazu gehören Fristverkürzungen, die Auftragsvergaben beschleunigen können. Eine solche Erleichterung gibt es in Bayern auch für Kommunen, wie aus einem Rundschreiben des Landesinnenministeriums hervorgeht. Demnach gilt – befristet bis zum 31.Dezember 2021 – auch für […]

Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel

Entsprechend der Empfehlung der Mindestlohnkommission steigt die gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland zum Jahreswechsel von 9,35 auf 9,50 Euro pro Stunde. Unternehmen sollten nicht versäumen, die geänderten Sätze in ihren Angeboten zu berücksichtigen – müssen aber auch auf gegebenenfalls höhere Vergabemindestlöhne achten. Der Fahrplan für die kommenden Erhöhungen steht bereits fest: So gilt vom 1. Juli […]

Umfrageergebnisse zu neue Wegen in der Vergabepraxis

Um mehr über Nutzung und Hemmnisse der innovativen öffentlichen Beschaffung zu erfahren, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in diesem Jahr Auftraggeber und Anbieter befragt. Die Ergebnisse fließen nun in die laufende Arbeit des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (Koinno) ein. Eine innovative Beschaffung verfolgt das Ziel, neue Praktiken zu entwickeln: Zum einen sollen diese den Vergabeprozess innovativer machen, […]

UBA aktualisiert Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung

Neuregelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz, im Bundes-Klimaschutzgesetz und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen: Das Umweltbundesamt hat sein Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung auf den aktuellen Stand gebracht. Das 2008 erstmals erschienene Heft, dessen fünfte Aktualisierung nun vorliegt, soll Entscheidern der öffentlichen Hand Handlungsempfehlungen geben. Öffentliche Hand als Vorbild Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierung […]

Wettbewerbsregister verspätet sich

Das Wettbewerbsregister verzögert sich bis in das erste Quartal 2021. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ursprünglich sollte es bis zum Jahresende in Betrieb gehen. Bei dem Register handelt es sich um eine „schwarze Liste“ von Unternehmen, bei denen es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen ist. Die Daten dienen öffentlichen […]

LTMG in Baden-Württemberg wird nicht novelliert

Am Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Baden-Württemberg besteht kein Änderungsbedarf: Das teilte das Wirtschaftsministerium des Landes mit. Es hatte einen Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen der Evaluation des Gesetzes in Auftrag gegeben. Laut Mitteilung zeigte sich, dass auch die Wirtschaft das Gesetz in der jetzigen Form unterstützt. Es war am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. […]

Honorare frei verhandelbar: Neue HOAI gilt ab 2021

Die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) kann in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte der HOAI-Änderungsverordnung zu. Er befürwortete auch den Gesetzentwurf des geänderten Ingenieur- und Architektenleistungsgesetzes in der vom Bundestag beschlossenen Fassung. Alle Änderungen sollen für Verträge vom 1. Januar 2021 an gelten. Die Anpassung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshofs (EuGH) […]