Bürgermeisterwahl Bisingen 2021

Kommune:: Bisingen
Landkreis:: Zollernalbkreis
Datum:: 17.10.2021
Wahlberechtigte: 7652

Roman Waizenegger (CDU)

93,16%
Samuel Speitelsbach (Parteilos)

2,84%

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Gewählt für die Amtszeit von 2021 bis 2029

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Stuttgart. Bereits 2012 hatte der Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, über ihre Friedhofssatzungen festzulegen, dass nur noch Grabsteine und -einfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte entschieden, das verlässliche Nachweismöglichkeiten derzeit nicht vorhanden seien. Deshalb haben […]

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Stuttgart. Alle vier Fraktionen haben an diesem Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht.Dieser sieht vor, dass künftig nicht allein Einkünfte aus öffentlich-rechtlicher Tätigkeit, sondern auch aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit auf das Übergangsgeld von Abgeordneten, die aus dem Landtag ausscheiden, angerechnet werden. Damit werde die Regelung aus dem Ministergesetz inhaltsgleich übernommen, sagte […]

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