Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014 Regierungsbefragung zu SWR-Staatsvertrag, EU-Fördermittel und Strafvollzug
Stuttgart. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum ZDF-Staatsvertrag auf den SWR-Staatsvertrag, die EU-Fördermittel für Infrastrukturprojekte, die Rückabwicklung der Teilprivatisierung im Gefängnis Offenburg sowie die Fortsetzung eines Schulmodells – zu diesen Themen wollte Abgeordnete des Landtags in der Regierungsbefragung am Mittwoch Antworten wissen. Alexander Salomon (Grüne) fragte, inwieweit sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf den […]
Andreas HeckAmtierender BürgermeisterMehr