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Kommunalwahlrecht
Verbände skeptisch gegenüber Plänen der Landesregierung
Die grün-schwarze Landesregierung will das Kommunalwahlrecht reformieren und so das Amt von Bürgermeistern und Gemeinderäten attraktiver machen. Städtetag und Gemeindetag sehen einige der geplanten Änderungen skeptisch, andere Vorschläge würden sie dagegen schnell umsetzen.
Die Landesregierung will das Kommunalwahlrecht reformieren und so das Amt von Bürgermeistern und Gemeinderäten attraktiver machen.
STUTTGART. Einige der Pläne, um Ämter in der Kommunalpolitik attraktiver zu machen, setzen beim Kommunalwahlgesetz an. Aus Sicht des Gemeindetags bestehe hier kein grundsätzlicher Änderungsbedarf. Die dem Vernehmen nach geplanten Änderungen des Kommunalwahlrechts müssen daher sorgsam abgewogen und geprüft werden.
Wähler sollen ihren Willen in Gänze ausdrücken können
Zwei neue Ansätze in Bezug auf Bürgermeisterwahlen sehen der Gemeindetag und der Städtetag kritisch: Die gepla...
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