Sie wollen im Zweifel per Volksentscheid über die Reduzierung der Wahlkreise abstimmen lassen, eine Doppelspitze einführen und allen Mitgliedern auf Parteitagen ein Rederecht einführen: Die FDP in Baden-Württemberg hat sich am traditionellen Dreikönigstreffen viel vorgenommen. Allen voran steht ein wichtiges Thema: Wie steht es um die Sicherheit unserer Energieversorgung?
Die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg wird von einer breiten Mehrheit des Landtags getragen. Neben Grünen und CDU kündigte auch die SPD ihre Zustimmung an.
Die grün-schwarze Koalition will Übertragungen von kommunalen Gremiensitzungen rechtssicher ermöglichen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Noch haben die Gespräche darüber nicht begonnen. Aber 2022 soll es damit vorangehen. Eine Pflicht zum Streaming der Sitzungen soll es nicht geben.
Einige der Pläne, um Ämter in der Kommunalpolitik attraktiver zu machen, setzen beim Kommunalwahlgesetz an. Aus Sicht des Gemeindetags bestehe hier kein grundsätzlicher Änderungsbedarf. Die dem Vernehmen nach geplanten Änderungen des Kommunalwahlrechts müssen daher sorgsam abgewogen und geprüft werden.
Grünen, CDU und SPD ernten nach ihrer Einigung auf eine Wahlrechtsreform, die den Frauenanteil im Landtag erhöhensoll, Lob, aber auch Kritik.
