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IMAGO/photothek

Nachgehakt: Bundestagswahl
Wie sich das neue Wahlrecht auswirkt

Bei der Bundestagswahl wird erstmals das neue Wahlrecht angewandt. Dieses kann dazu führen, dass nicht mehr alle direkt gewählten Bundestagskandidaten auch in das Parlament einziehen werden. Im Einzelfall könnte ein Wahlkreis gar nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

letzten Monat Mehr lesen
Achim Zweygarth

Wahlrecht
Ist der XXL-Landtag noch zu stoppen? Dieter Distler gibt nicht auf

Er hat etwas von Don Quijote, nur dass er nicht gegen Windmühlen, sondern gegen die Aufblähung des Landtags kämpft. Zweieinhalb Monate vor Ablauf der letzten Frist hat Dieter Distler nur einen Bruchteil der Unterschriften zusammen, die er für ein Volksbegehren braucht. Doch der Rentner gibt nicht auf. Auch weil er früh gelernt hat, dass jeder seines Glückes Schmied ist.

November 2024 Mehr lesen
dpa/Jason Tschepljakow

Interview: 100 Tage Oberbürgermeister von Ulm
Martin Ansbacher: „Die Gartenschau finanzieren wir mit Neuverschuldung“

Seit heute, Freitag, ist Martin Ansbacher (SPD) hundert Tagen Oberbürgermeister in Ulm. Eine Lektion für den neuen Rathauschef war, dass die Themenagenda kaum zu planen ist. Das zeigte sich beim Hochwasser vergangene Woche, aber längst nicht nur dort.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Patrick Seeger - Bildbeschnitt verändert

Bürgermeister im Kreistag
Wo Rathauschefs als Anwälte ihrer Kommunen agieren

Das Interesse von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern an einem Kreistagsmandat scheint ungebrochen. Zu verlockend ist die Chance, im Kreis auf Themen zugunsten der eigenen Kommune einzuwirken. Also drängeln sich Rathauschefs auf den Wahllisten.

Mai 2024 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Stadtgespräch des Städtetags
Wie der Bürokratieabbau Freiheit und Risiko schafft

Die Entlastungsallianz war längst nicht das einzige Thema am Mittwoch beim Stadtgespräch des Städtetags. Mandatsträger der Kommunen und des Landes warfen einen Blick auf die kommende Wahl – und das durchaus kritisch.

April 2024 Mehr lesen
Dischinger

Jugendliche bald im Gemeinderat
Junge Kandidatin setzt auf Kommunalpolitik statt auf Klebeaktionen

Es wird eine der besonders spannenden Fragen im Nachgang der Kommunalwahlen sein: Wie viele junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren schaffen den Sprung in die Gemeinderäte? Derzeit laufen die Nominierungen und Claire Gantner aus Baden-Baden ist eine Person aus dieser Altersgruppe, die es tatsächlich schaffen könnte.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto/Fleig

Für AbonnentenVorbereitungen auf die Kommunalwahl
Die Wahlausschüsse formieren sich

In allen Kommunen laufen die Vorbereitungen für die im kommenden Juni anstehenden Kommunalwahlen auf Hochtouren. So geht es nun um die besetzung der Wahlausschüsse. Deren Mitglieder prüfen Vorschläge und überwachen die Kommunalwahl.

Januar 2024 Mehr lesen
Bernd Weißbrod

Für AbonnentenVerkleinerung des Landtags
Innenministerium stoppt Volksbegehren der FDP-Fraktion

Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig. Die FDP sieht das anders.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/ Bernd Weissbrod

Landesparteitag: FDP setzt Energieversorgung weit oben auf die Tagesordnung

Sie wollen im Zweifel per Volksentscheid über die Reduzierung der Wahlkreise abstimmen lassen, eine Doppelspitze einführen und allen Mitgliedern auf Parteitagen ein Rederecht einführen: Die FDP in Baden-Württemberg hat sich am Landesparteitag viel vorgenommen. Allen voran steht ein wichtiges Thema: Wie steht es um die Sicherheit unserer Energieversorgung?

Januar 2023 Mehr lesen
Geplante Wahlrechtsreform stößt im Landtag auf breite Zustimmung

Die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg wird von einer breiten Mehrheit des Landtags getragen. Neben Grünen und CDU kündigte auch die SPD ihre Zustimmung an.

Dezember 2021 Mehr lesen
dpa/Fotostand/Reuhl

Für AbonnentenÜbertragung von Sitzungen
Die menschliche Komponente kann nicht geregelt werden

Die grün-schwarze Koalition will Übertragungen von kommunalen Gremiensitzungen rechtssicher ermöglichen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Noch haben die Gespräche darüber nicht begonnen. Aber 2022 soll es damit vorangehen. Eine Pflicht zum Streaming der Sitzungen soll es nicht geben.

November 2021 Mehr lesen
dpa

Für AbonnentenKommunalwahlrecht
Verbände skeptisch gegenüber Plänen der Landesregierung

Die grün-schwarze Landesregierung will das Kommunalwahlrecht reformieren und so das Amt von Bürgermeistern und Gemeinderäten attraktiver machen. Städtetag und Gemeindetag sehen einige der geplanten Änderungen skeptisch, andere Vorschläge würden sie dagegen schnell umsetzen.

November 2021 Mehr lesen

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