Sie wollen im Zweifel per Volksentscheid über die Reduzierung der Wahlkreise abstimmen lassen, eine Doppelspitze einführen und allen Mitgliedern auf Parteitagen ein Rederecht einführen: Die FDP in Baden-Württemberg hat sich am Landesparteitag viel vorgenommen. Allen voran steht ein wichtiges Thema: Wie steht es um die Sicherheit unserer Energieversorgung?
Die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg wird von einer breiten Mehrheit des Landtags getragen. Neben Grünen und CDU kündigte auch die SPD ihre Zustimmung an.
Die grün-schwarze Koalition will Übertragungen von kommunalen Gremiensitzungen rechtssicher ermöglichen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Noch haben die Gespräche darüber nicht begonnen. Aber 2022 soll es damit vorangehen. Eine Pflicht zum Streaming der Sitzungen soll es nicht geben.
Die grün-schwarze Landesregierung will das Kommunalwahlrecht reformieren und so das Amt von Bürgermeistern und Gemeinderäten attraktiver machen. Städtetag und Gemeindetag sehen einige der geplanten Änderungen skeptisch, andere Vorschläge würden sie dagegen schnell umsetzen.
Grünen, CDU und SPD ernten nach ihrer Einigung auf eine Wahlrechtsreform, die den Frauenanteil im Landtag erhöhensoll, Lob, aber auch Kritik.
