Auskunftspflicht von Bürgermeistern gegenüber Gemeinderäten hat Grenzen

FREIBURG. Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Freiburg ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg gescheitert. Sie hatte gerichtlich detaillierte Auskünfte von Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) zu zwei Baugebieten erzwingen wollen. Das Gericht stellt fest, dass der Verwaltungschef in einem Fall den Anspruch auf Auskunft mit dem Hinweis auf schon vorliegende Verwaltungsvorlagen ausreichend erfüllt habe. Im anderen Fall habe er darauf verwiesen, dass die ...