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Kommentar: Hilfsfrist
Die Hilfsfrist ist weit mehr als nur eine Formsache
Die meisten haben damit gerechnet, nun ist es offiziell: Der Rettungsdienst - so steht es im Gesetzentwurf, den das Innenministerium diese Woche dem Kabinett vorgelegt hat - soll künftig in zwölf Minuten beim Patienten sein, in 95 Prozent der Fälle.
Der Rettungsdienst soll in 95 Prozent der Fälle in zwölf Minuten beim Patienten eintreffen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte im Mai den Rettungsdienstplan 2022 in Teilen gekippt, vor allem monierte es die neue Hilfsfrist von zwölf Minuten. Dies hätte nicht am Parlament vorbei festgelegt werden dürfen. Das Innenministerium teilte nun mit: „Der Auftrag des Gerichts war es, das, was wir im Rettungsdienstplan geregelt haben, im Rettungsdienstgesetz zu regeln – also eine Formsache.“
Eine Formsache. Oder: am Parlament vorbei durch die Hintertüre eine neue Hilfsfr...
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