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Baden-Württemberg übernimmt den Vorsitz der Europaministerkonferenz
Florian Hassler ist Staatssekretär im Staatsministerium und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
Steffen Schmid)Stuttgart. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) übernommen. Die EMK koordiniert die Positionen der Bundesländer in EU-Angelegenheiten. Schwerpunkte sollen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung werden, wie das Staatsministerium Anfang der Woche mitteilte.
„Der Vorsitz Baden-Württembergs fällt in eine Zeit, in der Europa vor erheblichen außen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen steht“, sagte Staatssekretär Florian Haßler (Grüne) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes von Thüringen. Angesichts zunehmender globaler Spannungen und dynamischer Märkte hält er eine handlungsfähige, widerstandsfähige und innovative EU für wichtiger denn je.
Der Mehrjährige Finanzrahmen soll neu justiert werden
Während des baden-württembergischen Vorsitzes werden unter anderem die Neujustierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Zeit nach 2027 eine zentrale Rolle spielen. Der MFR legt die finanziellen Prioritäten der Europäischen Union für jeweils sieben Jahre fest und definiert damit den Rahmen für Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation.
Im Mittelpunkt der ersten Konferenz am 24. und 25. September in Baden-Baden stehen die grenzüberschreitenden Beziehungen zu Frankreich und der Schweiz. Die zweite Sitzung findet Anfang Dezember in Brüssel statt.
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