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Rentenpaket: Reformunwillig in die Sackgasse
Das Rentenpaket wurde vom Bundeskabinett beschlossen und vom Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Bärbel Bas (SPD) ausgearbeitet.
dpa/Michael Kappeler/Montage: Staatsanzeiger)„Die Bundesregierung steuert unsere Wirtschaft sehenden Auges in eine Sackgasse“, wettert Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg. Anlass sind die jüngsten Beschlüsse zu Tariftreue, den weiterhin hohen Energiekosten und einem Rentenpaket, das nach Berechnungen der Arbeitgeber mit über 200 Milliarden Euro an Mehrkosten in den kommenden 15 Jahren das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts sein wird. Damit steigen auch die Lohnnebenkosten – ein veritabler Bremsklotz für die Wirtschaft.
Auf Betriebe und Beschäftigte kommen hohe Belastungen zu
Diese Zusatzbelastungen werden über höhere Sozialabgaben finanziert und schlagen folglich direkt auf die Lohnnebenkosten durch, die bereits heute im internationalen Vergleich mit die höchsten sind. Aus Sicht des Handwerks ein fataler Kurs. „Die Regierung fährt in der Sozialpolitik nicht nur auf eine Wand zu. Sie drückt sogar noch aufs Gaspedal“, findet Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Dittrich zufolge gefährden die steigenden Beitragsbelastungen für Betriebe und Beschäftigte gerade im Mittelstand die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze und damit langfristig die Finanzierbarkeit des Systems.
Schröders Agenda-Politik stärkte Rentenversicherung und Rentenkassen
Mancher erinnert sich da sehnsüchtig an den Mut von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Mit der Agenda 2010 führte er Deutschland aus der Rolle des „kranken Mannes Europas“ zurück zu wirtschaftlicher Stärke. Schröder gelang es, die Rentenversicherung zu stärken und die Rentenkassen zu entlasten: Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre erhöht, die Rentenformel an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst und der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der die Rentenanpassung an das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern koppelt. Zudem wurde die private Altersvorsorge gefördert, etwa mit der Riester-Rente.
Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen
Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Denn es ist klar, was zu tun ist: keine neuen Leistungsversprechen, eine längere Erwerbstätigkeit sowie die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rentenversicherung. Auch ein staatlicher Kapitalfonds – global investiert – könnte helfen, hohe Beiträge abzufedern. Doch statt mutiger Weichenstellungen zeigt sich diese Woche einmal mehr: Die Bundesregierung nutzt ihre Chancen nicht.
