Taskforce Finanzkriminalität hat Arbeit aufgenommen

Stuttgart. Die Steuerfahnder haben im Jahr 2024 nicht gezahlte Steuern in einer Höhe von rund 366 Millionen Euro aufgedeckt. Das waren rund 40 Millionen mehr als im Jahr davor. Hinzu kommen noch Geldstrafen aus Strafverfahren in Höhe von rund drei Millionen Euro. Die Sondereinheit für Steueraufsicht in Baden-Württemberg hat weitere knapp 39 Millionen Euro an Mehrsteuern festgesetzt. Hinzu kommen noch Vermögensarreste, also teure Wertgegenstände, die nicht aus legalen Quellen finanziert wurden, in Höhe von 24 Millionen Euro. Dazu zählen etwa Goldbarren oder Luxusautos.

Außerdem hat in diesem Sommer die Taskforce Finanzkriminalität Baden-Württemberg ihre Arbeit aufgenommen. Diese Ermittlungseinheit war im Koalitionsvertrag vorgesehen. In ihr arbeiten Steuerfahnder, Polizei und Staatsanwaltschaft eng zusammen. Denn durch Finanzkriminalität wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gehen dem Staat auch hohe Einnahmen verloren. Aufgabe der Taskforce ist es, der Spur des Geldes zu folgen, wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung für 2024 erläutert. „Das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug zeichnet unsere Verwaltung aus“, sagt Splett. Die neue Ermittlungseinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist ein weiterer Baustein.

92,2 Milliarden Euro an Steuern eingenommen

Insgesamt hat die Steuerverwaltung im vergangenen Jahr 96,2 Milliarden Euro eingenommen. Den größten Anteil hatte daran die Lohnsteuer mit 41,4 Milliarden Euro. An zweiter Stelle kam die Umsatzsteuer mit 21,1 Milliarden, gefolgt von Einkommensteuer mit 11,6 Milliarden und der Körperschaftsteuer mit 7,3 Milliarden Euro. Auch hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei der Lohn- und Einkommensteuer auf 50 Tage verkürzt. 2023 waren es noch 63 Tage. Dies wurde unter anderem dadurch möglich, dass inzwischen die großen zusätzlichen Aufgaben wie die Coronahilfen, die Energiepreispauschalen und die Grundsteuerreform abgearbeitet sind, wie Oberfinanzpräsident Bernd Kraft erläutert. Knapp 4,7 Millionen Einkommensteuererklärungen haben die Finanzämter im vergangenen Jahr bearbeitet.

Auch konnte die Quote der Steuererklärungen, die maschinell und automatisch bearbeitet werden, auf 16 Prozent gesteigert werden. Warum das nicht mehr sind? Kraft räumt ein, dass die Zahlen noch nicht zufriedenstellend seien. Doch häufig breche der automatisierte Vorgang ab, weil etwa die Adresse nicht korrekt sei oder die Bankdaten fehlten. Hinzu kommt: Voraussetzung für eine automatisierte Bearbeitung der Steuer ist auch, dass die Steuererklärung digital eingereicht wurde.

Digitalisierung als wichtiges Thema

Überhaupt ist Digitalisierung ein großes Thema in der Steuerverwaltung. So werden beispielsweise alle Steuererklärungen, die noch auf Papier kommen, und die gesamte Eingangspost zentral digitalisiert. Im vergangenen Jahr waren das 1,3 Millionen Seiten. Die fünf „Finanzämter der Zukunft“ – Bruchsal, Öhringen, Offenburg, Ravensburg und Rottweil – treiben die aktenlose Arbeitswelt voran. Sie entwickeln neue Ideen, testen diese. Was sich in den fünf Ämtern bewährt, wird auf alle Finanzämter im Land ausgerollt. Ein Vorteil der voranschreitenden Digitalisierung: die Mitarbeiter der Finanzämter können auch im Homeoffice arbeiten, da sie überall Zugriff auf die digitalen Akten haben.

Insgesamt arbeiten bei der Oberfinanzdirektion, den Finanzämtern und der Abteilung Bundesbau mehr als 18 000 Beschäftigte, hinzu kommen rund 2000 Auszubildende. Insgesamt ist die Personalsituation in der Finanzverwaltung noch gut. Denn derzeit ist man dort in der Lage, die Altersabgänge durch Rente und Pension, auszugleichen. Bislang können auch die Ausbildungsstellen gut besetzt werden. Kraft spricht von 4,5 Bewerbungen pro Ausbildungsplatz. Social Media habe viel für die Personalsuche gebracht, sagt er. Auch das Projekt „Steuer macht Schule“ gibt Einblicke in die Arbeit der Steuerverwaltung. Hier wird den Schülern das Thema Steuer erklärt. Sie machen einen Lohnsteuerjahresausgleich für einen Ferienjob und die Hemmschwelle gegenüber dem Finanzamt sinkt. Inzwischen gibt es bereits 1000 Anfragen für solche Schulbesuche.

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