EU bremst die Produktion von nachhaltigem Sprit

Stuttgart. Durch die wieder aufgeflammte Debatte um eine Verschiebung des Verbots von Verbrennungsmotoren in neu zugelassenen Pkw sind auch synthetische und Biokraftstoffe wieder ins Blickfeld gerückt. Denn die wären nötig, um konventionell angetriebene Fahrzeuge zu dekarbonisieren. Dass sich das Verkehrsministerium im Land nun direkt nach der Automesse IAA für bessere Rahmenbedingungen einsetzt, um die Produktion von alternativen Kraftstoffen anzukurbeln, bedeutet aber nicht, dass sich Verkehrsminister Winfried Hermann zum Verbrenner-Lobbyisten gewandelt hätte.

„E-Fuels sind keine Alternative für den Pkw-Verkehr“, betonte der Grünen-Politiker am Montag bei der Vorstellung des Aktionsplans Re-Fuels. Die alternativen Kraftstoffe müssten dort eingesetzt werden, „wo sie dringend gebraucht werden.“ Und das ist aus Sicht von Hermann und den Mitinitiatoren des Aktionsplans aus Wirtschaft und Forschung im Flug- und Schiffsverkehr, zum Teil im Schwerlastverkehr, bei stationären Motoren in der Industrie, Maschinen am Bau und in der Landwirtschaft und bei Sonderfahrzeugen, etwa für die Feuerwehren.

Nur ein Prozent der geplanten Investitionen ist schon umgesetzt

Doch in die Produktion der dafür notwendigen klimaneutralen Kraftstoffe wird in Deutschland und anderen EU-Staaten derzeit kaum investiert. Denn die Regeln der EU machen dies für Investoren unrentabel und zu risikoreich, wie der Geschäftsführer der Mineraloelraffinerie Oberrhein (Miro), Andreas Krobjilowski, erklärte. Es gebe sowohl bei Anlagen für die Produktion von Bio- wie auch von synthetischen Kraftstoffen eine starke Investitionszurückhaltung. Bislang sei nur ein Prozent aller geplanten Produktionsanlagen in der EU realisiert, sagte auch Hermann.

Als Hemmschuhe sehen die Autoren und Unterstützer des Aktionsplans eine Reihe von EU-Regeln, die eigentlich den Klimaschutz voranbringen sollen. Doch das sei im Falle der synthetischen Kraftstoffe nicht der Fall, sagt die Vorsitzende des Klimasachverständigenrats der Landesregierung, Maike Schmidt. Das aktuelle Regelwerk behindere den Klimaschutz, statt ihn zu fördern.

Übergangsregeln sollen verlängert werden

Änderungsbedarf sehen Verkehrsminister Hermann und seine Mitstreiter beispielsweise bei den sogenannten Grünstromkriterien. Aktuell gilt, dass bei der Produktion von Kraftstoff oder Wasserstoff, die dafür erforderliche Strommenge im gleichen Zeitraum produziert wird. Dabei gilt ein Monat als Bewertungszeitraum. Ab 2030 sollen E-Fuels-Anlagen nur noch dann zugelassen werden, wenn die erforderliche Produktion des Stroms aus erneuerbaren Quellen stundengenau zur erzeugten Kraftstoffmenge passt. Dies sei für neue Anlagen, die erst in einigen Jahren den Betrieb aufnehmen, kaum praktikabel. Es brauche aber längere Übergangsfristen, um einen Hochlauf der Produktion zu ermöglichen, verlangte Hermann.

Zudem wird im Aktionsplan gefordert, dass die Nutzung von unvermeidbarem CO 2 aus Industrieanlagen auch nach 2040 für die Herstellung von E-Fuels genutzt werden darf. Die gemeinsame Verarbeitung von biogenen, fossilen und synthetisch hergestellten Rohstoffen zu alternativen Kraftstoffen müsse zudem flexibler möglich sein als bislang. Und es brauche Abnahmeverträge und Förderinstrumente, um die finanziellen Risiken für Investoren abzufedern.

Allianz will den Einsatz von nachhaltigem Kerosin ausweiten

Miro-Chef Krobjilowski forderte den Verkehrsminister auf, den Einfluss des Landes im Bund zu nutzen, um eine weitere Verschärfung der EU-Regelungen zu verhindern. Dies zeichne sich aufgrund eines Referentenentwurfs aus dem Bundesumweltministerium zur Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Recht ab.

Um den Einsatz von nachhaltigem Treibstoff im Luftverkehr voranzubringen, hat das Land ebenfalls am Montag die „ Allianz Neues Fliegen “ gestartet. Mitglieder sind neben den Flughäfen im Land auch Verbände von Flughafenbetreibern und die Konzerne DHL und Dekra. Im Rahmen der Allianz soll mehr nachhaltiges Kerosin eingesetzt werden als vom Gesetzgeber gefordert. Um die Kosten zu decken, zahlen Unternehmen dafür bei Flügen einen Aufpreis.