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Wie Hechingen die große Politik aus der Stadt verbannt
Die Burg Hohenzollern thront über Hechingen im Zollernalbkreis. In der Stadthalle soll es keine überregionalen politischen Veranstaltungen mehr geben.
IMAGO/Silas Stein)In einer Demokratie können Parteitage Weichen stellen. Die Geschichte des Landes kennt da viele Beispiele, denken wir nur an das Jahr 1995, als Oskar Lafontaine mit einer fulminanten Rede den vielen als zu bräsig geltenden Parteivorsitzenden Rudolf Scharping abserviert hat. Dieser legendäre SPD-Parteitag fand übrigens in Mannheim statt.
Oder wie wäre es mit Karlsruhe? Dort kamen 1980 über 1000 Menschen zusammen, um aus Sorge um die Umwelt, den Frieden und die Gesellschaft eine neue Partei zu gründen – die Grünen. Der Parteitag hat die politische Landschaft der Bundesrepublik nachhaltig verändert, diese Weichenstellung ist fest mit der badischen Residenzstadt verbunden.
Anspruch ist abgeschminkt
Diesen Anspruch hat sich die einstige Residenzstadt Hechingen (Zollernalbkreis) abgeschminkt. Der Gemeinderat hat in einer Sondersitzung festgelegt, dass in der Stadthalle keine überörtlichen politischen Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen. Die Ratsvorlage dazu ist neutral formuliert, fast klinisch rein, doch will die Stadt so einen Landesparteitag der AfD am 9. November in der Halle verhindern. Die Partei stößt immer wieder auf Widerstände bei der Saalsuche. Laut ihren Aussagen war die AfD aber schon öfters in Hechingen zu Gast, ohne Probleme. Gemeinderäte wollten aber, dass Hechingen kein Gastgeber der gesichert rechtsextremen Partei mehr ist.
Nun gibt es Streit, ob die neue Richtlinie für den angeblich vor dem Ratsbeschluss zustande gekommenen Mietvertrag zwischen der Landes-AfD und der Stadt anwendbar ist. Das Rathaus gibt laut Agenturbericht keine Auskunft über Verträge, die Partei will die Frage vor dem Verwaltungsgericht klären lassen.
Potenzial für eine Grundsatzentscheidung
Damit hat auch dieser Parteitag das Potenzial für eine Grundsatzentscheidung – für Hechingen. Egal ob die AfD am 9. November im Schatten der Hohenzollern-Burg tagt oder nicht, spätestens ab dem 10. November ist Hechingen eine parteitagsfreie Zone. Weichenstellungen kommen von dort keine mehr.
Lesen sie hier einen Beitrag zur Neutralitätspflicht von Kommunen
