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AfD fordert Imagekampagne für heimische Autos
Anton Baron steht seit 2023 der AfD-Landtagsfraktion vor.
dpa/Christoph Schmidt)Stuttgart. Auf vier inhaltliche Schwerpunkte will sich die AfD-Landtagsfraktion im letzten halben Jahr vor der Landtagswahl konzentrieren, wie ihr Chef Anton Baron am Donnerstag (18. September) in Stuttgart berichtete: Bildung, Wirtschaft, Umwelt und Migration. Das hat die Rechtsaußen-Partei auf ihrer Herbstklausur in dieser Woche in Empfingen beschlossen. Sie fordert die EU auf, das Verbrennerverbot und die Flottenregelung zu kippen. Sie zwinge die heimische Autoindustrie, auf „unrentable E-Mobilität“ zu setzen. Stattdessen regt die Fraktion eine Imagekampagne an, damit die Menschen wieder mehr baden-württembergische Autos kaufen.
AfD will CO2 -Abgabe abschaffen
Die Wirtschaft könne im Übrigen nur entfesselt werden, wenn die Energiepreise sinken. Deshalb soll die CO2 -Abgabe abgeschafft und ein vergünstigter Stromtarif für alle Wirtschaftsbetriebe eingeführt werden. Die AfD plädiert für eine Rückkehr zur Kernkraft und ein Moratorium beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel müsse ein vernünftiger Strommix sein.
Die Rechtspopulisten wollen Abschiebungen beschleunigen, indem sie eine eigene Behörde im Innenministerium schaffen, die sich darum kümmert. Spätestens drei Monate nach der Ausweisung müssten die Betroffenen abgeschoben werden. Das Land selber müsse sich um die Organisation, also etwa das Chartern von Flugzeugen, kümmern. Beim Thema Bildung plädiert Fraktionschef Anton Baron dafür, einen bestimmten Prozentsatz von Kindern pro Klasse, die mindestens Deutsch auf B-Niveau sprechen, verpflichtend zu machen. Ganztagsunterricht dürfe nicht verpflichtend werden.
Streit um Halle für Landesparteitag
Die auf der Klausur verabschiedeten Positionen sollen auch Eingang in das Wahlprogramm finden, das am 9. November in Hechingen auf einem Landesparteitag verabschiedet werden soll. Allerdings befindet sich die Partei derzeit in einem Streit mit der Stadt, nachdem ein Gemeinderatsbeschluss die Nutzung der Stadthalle für überregionale politische Veranstaltungen verbietet. Baron äußerte sich jedoch optimistisch, dass sich die AfD in dem Rechtsstreit durchsetzt oder eine andere Halle im Land findet.
