Achim Brötel wird neuer Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg

Balingen. Der Landkreistag Baden-Württemberg hat einen neuen Präsidenten. Die Verbandsversammlung hat am Montag auf der Tagung in Balingen (Zollernalbkreis) einstimmig Achim Brötel gewählt. Sie machte den CDU-Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und Präsidenten des Deutschen Landkreistags damit zum neuen Landesvorsitzenden des Kommunalverbandes. Der 62-jährige promovierte Jurist löst nun den bisherigen Präsidenten Joachim Walter ab. Der 64-jährige Christdemokrat hatte sein Mandat als Landrat von Tübingen und Landkreistagspräsident aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zur Verfügung gestellt.

Hohe Wertschätzung brachte die Versammlung Walter entgegen. Mit seinen zwölf Amtsjahren ist er der am längsten amtierende Präsident und nun einer der wenigen Träger der Landkreismedaille in Gold. Außerdem wurde per Satzungsänderung das Amt des Ehrenpräsidenten geschaffen, speziell für Joachim Walter. Oft war von seiner Loyalität die Rede, seiner Bodenständigkeit und der Fähigkeit zu einen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würdigte Walter als ehrlichen, aber harten Streiter für die Sache der Landkreise. „Ein Christkindle sind Sie nicht“, sagte er augenzwinkernd.

Nicht nur angenehme Botschaften

Der neue Präsident Achim Brötel nutzte seine Chance, dem Ministerpräsidenten, etlichen Ministern und den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen (mit Ausnahme der FDP) einige nicht nur angenehme Botschaften zu vermitteln. Im Mittelpunkt von Brötels Rede stand die Finanzlage der Kommunen. Deren Haushalte wiesen in Deutschland Ende 2024 eine Deckungslücke von 24,8 Milliarden Euro auf, Tendenz steigend. Dass Baden-Württemberg in dieser Situation mit einer vorzeitigen Ausschüttung von Steuermitteln den Kommunen Liquidität verschafft hatte, lobte Brötel zwar, an der Misere ändere das aber nichts.

So konfrontierte er den Ministerpräsidenten mit einem Forderungskatalog, von der Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, bezahlt auch), über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen bis hin zur Neuausrichtung des Sozialstaats. Der Kern seiner Kritik waren immer wieder die Kosten, die Land und Bund für ihre Projekte den Kommunen aufbürden würden, so beim Krankenhauswesen oder der Eingliederungs- und Jugendhilfe. Hier solle sich die Landesregierung im Bundesrat positionieren und Abhilfe schaffen.

Kretschmann erkennt die ernste Lage der Kommunen an

Da wollte Ministerpräsident Kretschmann allerdings nicht mitgehen. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass die finanzielle Lage der Kommunen ernst sei, die Gründe seien aber nicht hausgemacht: Seine Stichworte waren der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Trumps Zölle oder das Desinteresse der chinesischen Kundschaft an hiesigen Autos.

Bundesratsinitiativen räumte Kretschmann kaum Erfolgschancen ein. Schwierig dürften die Verteilungskämpfe um die Umsatzsteuereinnahmen werden. Das Land dagegen habe im Wesentlichen seine Hausaufgaben erledigt, etwa bei den Investitionskosten für die Krankenhäuser. Seinen Frieden hat der Ministerpräsident mit der Tilgung kommunaler Altschulden gemacht, nachdem der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot in Berlin als Gegenleistung für die 250 Millionen Euro pro Jahr für klamme Kommunen einen Ausgleich für die Geberländer von 400 Millionen Euro vorsieht.

Dagegen wehrte sich der Geschäftsführer des Deutschen Landkreistags. Hans-Gunter Hennecke lehnte es ab, dass der Bund Fehler von Landesregierungen in der Vergangenheit teuer behebe und sich das mit einem Ausgleich für die Geber erkaufe: Beides gehe den Bund nichts an. Voll des Lobes war Hennecke dagegen für den scheidenden Landkreispräsidenten. Der Geschäftsführer erzählte von seinen Erlebnissen mit Walter, von dessen Fähigkeit zu Adhoc-Vorträgen bei Vorberatungen vor dem Bundesverfassungsgericht und von Walters Loyalität, die einen Streit mit Reinhard Sager um den Präsidentenposten im Bundesverband vermieden hatte.

Viel Lob für den neuen Ehrenpräsidenten

Walter selbst zeigte sich überwältigt von einem Film, in dem Wegbegleiter und Freunde aus der Landes- und Kommunalpolitik sowie von den anderen Kommunalverbänden ihre Wertschätzung ausdrückten. „Es braucht moralische Kraft, nach so vielen übertriebenen Komplimenten nicht vom Boden abzuheben“, sagte er. Offenbar fand er am Schluss diese Kraft. Statt die stehenden Ovationen auf der Bühne zu genießen, suchte der neue Ehrenpräsident schnell seinen Stuhl im Publikum und forderte die Applaudierenden von dort auf, doch wieder Platz zu nehmen.

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