Strobl lobt Sicherheitspaket, SPD kritisiert Palantir-Auskunft

Stuttgart.   Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Südwesten wird gestärkt. Die grün-schwarze Landesregierung beschloss eine entsprechende Änderung des Datenschutzgesetzes. Damit sollen Aufzeichnungen im öffentlichen Raum erleichtert und die Speicherfristen für Aufnahmen verlängert werden. „Videoschutz“ könne nun intensiver genutzt werden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) – was sich auch viele Kommunen gewünscht hätten: „Das heißt aber nicht, dass man überall und rund um die Uhr alles videografieren darf.“

Die Prüfung von Videoüberwachung wird vereinfacht

Damit die Polizei das häufiger nutzen kann, soll die so genannte Vorrangprüfung erleichtert werden: Dabei wird abgeschätzt, ob die Sicherheit und der Schutz vor Straftaten schwerer wiegen als der Eingriff in die Privatsphäre. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen an den geschützten Objekten im privaten Raum soll künftig im Gesetz als „besonders wichtiges öffentliches Interesse“ bestimmt werden.

Strobl sagte in der Landespressekonferenz: „Wir investieren in die Technik der Polizei und legen den Digitalisierungs-Turbo ein.“ Zudem sollen die Verfassungsschützer im Südwesten bei privaten Videobetreibern Videoaufnahmen anfordern können. Dabei gehe es ausschließlich um die Überwachung öffentlich zugänglicher Anlagen wie Tankstellen oder Tiefgaragen. Es gehe nicht um private Videos, etwa Handyvideos, die jemand auf der Straße drehe, hieß es aus Sicherheitskreisen. Mit den neuen Befugnissen erhielten die Verfassungsschützer etwa die Möglichkeit, im „islamistischen Spektrum Kontaktnetzwerke aufzuhellen“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

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Großes Sicherheitspaket wird beschlossen

Die Änderung ist Teil eines Gesetzespakets. Die Regierung beschloss auch eine Änderung des Polizeigesetzes, um den Ermittlern die Nutzung der umstrittenen Datenanalyse-Software Palantir zu ermöglichen.

Innerhalb der Grünen-Fraktion hatte es dazu bis zuletzt Bedenken gegeben. Grün-Schwarz ist sich einig, dass man langfristig eine europäische Software anschaffen will. „Der Prozess dazu läuft“, sagte der Innenminister. Allerdings brauche es Zeit, ein solches Programm zu entwickeln und praxistauglich umzusetzen.

SPD-Abgeordneter Sascha Binder: Der Minister weicht bei Palantir aus

Kritik kommt von der Opposition. Sascha Binder, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, wirft Strobl vor auszuweichen: „Fest steht nur, dass diese Software unser Land mindestens 25 Millionen Euro kosten wird – und die Zusatzkosten bleiben unkalkulierbar und ein Fass ohne Boden.“ Es sei unklar, wann überhaupt und in welchem Umfang die Software genutzt werden könne.