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Palantir-Einsatz wird auf fünf Jahre begrenzt
Die Software soll nur fünf Jahre lang genutzt werden. Bis dahin gilt es eine europäische Alternative zu finden.
IMAGO/Thomas Fuller / SOPA Images)Stuttgart. Mit einer zeitlichen Begrenzung auf fünf Jahre konnten Grüne und CDU einen Kompromiss zum Einsatz der umstrittenen Palantir-Software „Gotham“ bei der baden-württembergischen Polizei finden. Das zu Grund liegende Gesetz wurde beschlossen, zugleich aber auch – unterzeichnet von den Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) – die Aufforderung an die Landesregierung gerichtet, sich „aktiv und intensiv dafür einzusetzen, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform von europäischen Unternehmen bereitgestellt wird“. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte bereits bei Bekanntwerden des ohne Information und Zustimmung der Grünen in seinen Haus unterzeichneten Palantir-Vertrags Kontakte mit der Digitalsparte der Schwarz Gruppe in Aussicht gestellt.
Die Grünen stehen seit Wochen in der eigenen Anhängerschaft unter Druck, dem Einsatz zu widersprechen. Fraktionsvize Oliver Hildenbrand bekannte, dass seine Fraktion sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe: „Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir abgeschossen.“ Sichergestellt sei aber die rechtsstaatliche Kontrolle und dass „alle zugesagten Sicherungsvorkehrungen engmaschig umgesetzt werden, um die Risiken einzuhegen und zu minimieren“. Ansgar Mayr (CDU) erwartet den Einsatz eines Werkzeugs, „das unserer Polizei, ermöglicht, Informationen gezielter, schneller und sicherer auszuwerten“.
