CDU-Fraktionsvorsitzender Hagel: „Demokratie muss erkämpft, geschützt und bewahrt werden“

Stuttgart.  Zum Auftakt der 174. Plenarsitzung des Landtags hat eine Delegation aus der japanischen Partnerregion Kanagawa von der Tribüne aus eine Lektion in deutscher Geschichte miterleben können. In der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Der 9. November. Schicksalstag für Deutschland – Auftrag an die politische Mitte“ war sich die große Mehrheit der Parlamentarier darin einig, dass Freiheit und Demokratie nicht automatisch da seien, sondern dass man sie gegen ihre Feinde und diejenigen, die sie madig machen wollen verteidigen müsse. Die AfD warf dagegen den etablierten Parteien und besonders der CDU vor, dass sie nicht mehr die politische Mitte repräsentieren würden.

Für Manuel Hagel (CDU) ist der 9. November ein Spiegelbild der deutschen Geschichte. Als am 9. November 1938 die Synagogen brannten, „gab es zu viele Menschen, die weggeschaut haben und das Unsägliche haben geschehen lassen“, sagte er. „Es war der Auftakt zu undenkbaren Verbrechen.“ Am 9. November 1989 bei der Öffnung der Grenze zur DDR habe dagegen Menschlichkeit über Ideologie gesiegt. „Demokratie muss erkämpft, geschützt und bewahrt werden“, so Hagel. Die Antworten der Mitte auf Ängste vor Verlust oder Zuwanderung seien leiser geworden, eingenistet hätten sich diejenigen, die einfache Antworten hätten und die Demokratie verächtlich machten.

Für die Grünen kommt die Gefahr vom rechten Rand

Andreas Schwarz (Grüne) bezeichnete es als großen Auftrag, „unsere Demokratie“ zu verteidigen. „Wir in der demokratischen Mitte halten die Gesellschaft zusammen als ein Ort der Verantwortung, besonders in Zeiten der Krise“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Gefahr komme vom rechten Rand. Es gelte, sich dagegen zu stellen und die Erinnerung wach zu halten an den 9. November 1938, als Juden beschimpft, gequält und terrorisiert wurden. Da habe die politische Mitte versagt. „Antisemitismus, Antiziganismus und Rassissmus müssen wir konsequent bekämpfen“, sagte er.

Für Andreas Stoch (SPD) ist die Lehre des 9. November 1938 für alle Zeiten, dass der Hass staatsoffiziell geworden ist. „Freiheit und Demokratie sind nicht vom Himmel gefallen, Menschen sind dafür gestorben“, betonte er. „Freiheit und Demokratie kann man schützen, das ist ein Auftrag an alle“, betonte der Fraktionschef.

FDP: Gleichgültigkeit hat Weg für Ausgrenzung und Radikalisierung bereitet

Nach Ansicht von Nico Weinmann (FDP) hat die Gleichgültigkeit den Weg bereitet für Ausgrenzung und die weitere Radikalisierung. „Die Menschheitsverbrechen der Shoa mit unermesslichen Gräueln sind nicht vom Himmel gefallen“, sagte er. Die Demokratie sei anstrengend. Es gelte, sich selbstbewusst den Feinden entgegenzustellen und Bildung zu fördern.

Anton Baron (AfD) kritisierte die etablierten Parteien und besonders die CDU. Diese seien nicht mehr in der Mitte. Für ihn sind ökonomische Vernunft und Freiheit bei der AfD. Die etablierten Parteien seien dem gesamten Auftrag nicht gewachsen. „Sie haben den Kompass verloren“, so Baron. Meinungsfreiheit ist für ihn nicht mehr gewährleistet.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies darauf hin, dass die Demokratie bedroht sei. Von außen wolle Putin unsere Demokratie zerstören. Von innen seien es Rechtsextremismus, Linksextremismus, Reichsbürger, Selbstverwaltete und andere. „Die AfD ist nicht in der Mitte“, sagte er. Antisemitismus bezeichnete er als widerlich. Im Gegensatz zu früher stünde die Polizei in diesem Fall heute auf der richtigen Seite.