Grün-Schwarz will Geld an Kommunen durchwinken

Stuttgart. Trotz des aufziehenden Wahlkampfes und angespannter Haushaltslage hat sich die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg auf einen Nachtragshaushalt geeinigt, der noch vor Weihnachten im Landtag beschlossen werden soll. Es geht vor allem darum, rund 8,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen durchzureichen .

Zudem unterstützt das Land Städte und Gemeinden mit 550 Millionen Euro über den Finanzausgleich sowie Zuschüsse für Schulsozialarbeit und Ganztagesbetreuung . „Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass Mittel schnell an unsere Kommunen fließen – das ist dringend notwendig“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz nach der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission. Der 42-jährige Grünen-Politiker war sich dabei mit der Union schnell einig, dass die Schuldenobergrenze des Landes nicht angehoben wird, sie bleibt bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zudem sollte der Nachtragshaushalt nicht dazu dienen, Sonderwünsche im „Nachspiel“ zu gewähren, die in den regulären Etatberatungen gescheitert sind. Auch um den Landesanteil am Sondervermögen für Infrastruktur gab es hinter den Kulissen leichtes Gerangel. Der Schwerpunkt liegt hier bei der Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken, dafür wird eine Milliarde verwendet.

Auch Unikliniken und Landesgebäude werden mit 800 und 850 Millionen Euro ertüchtigt. „Wir modernisieren Baden-Württemberg“, sagt Bayaz und betont: „Es gibt keine Verschiebebahnhöfe, um uns Spielräume für konsumtive Ausgaben zu schaffen. Das unterscheidet uns von der Bundesregierung.“ Stellvertretend für den erkrankten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat Innenminister Thomas Strobl mit Bayaz die Sitzung geleitet. Strobls Fazit fällt betont pragmatisch aus: „Die Landesregierung handelt – und ist handlungsfähig in dieser schwierigen Zeit.“

Grün-Schwarz jubelt, der Opposition geht es nicht weit genug

Besonderes Augenmerk hat die CDU-Seite auf die innere Sicherheit gelegt: 200 Millionen Euro fließen in den Bau von Rettungswachen, den Katastrophenschutz und in Systeme zur Drohnenabwehr. Weitere 80 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung von Verwaltung und Infrastruktur investiert werden. „Das ist ein starkes Zeichen, um unser Land widerstandsfähig und zukunftsfest zu machen“, freut sich Strobl.

Bemerkenswert ist, dass sich CDU und Grüne trotz des Landtagswahlkampfs auf einen Kompromiss einigen konnten. CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel und Cem Özdemir (Grüne) streben als Spitzenkandidaten die Kretschmann-Nachfolge an. Die Parteien wollen zeigen, dass sie auf sachlicher Ebene konstruktiv zusammenarbeiten können.

„In Baden-Württemberg wird angepackt – wir kommen voran, und wir tun das gemeinsam“, sagte Hagel. Für die CDU sei klar, dass das Land keine neuen Schulden aufnehme und keine neuen Stellen schaffe. „Wir brauchen Haushaltsdisziplin und einen Staat, der schneller, aber nicht größer wird“, sagt Hagel.

Auch die Grünen sehen in der Einigung ein Bekenntnis zur kommunalen Selbstverantwortung. „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Kommunen statt“, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Für ihn ist wichtig, dass die Mittel des Sondervermögens vor allem in den Bereichen Bildung, Wohnen, Verkehr und Gesundheit eingesetzt werden sollen. Und was sagt die Opposition dazu? Nicolas Fink, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Sondervermögen: „Das haben wir jahrelang gefordert, gut, dass es jetzt ankommt.“

Opposition hätte sich mehr Geld für Kommunen gewünscht

Allerdings feiere sich die Landesregierung für etwas, das sie gar nicht selbst erreicht habe: „Grün-Schwarz ist mehr der Paketbote, das Paket kommt aus Berlin.“ Die zusätzlichen Mittel des Landes für die Kommunen begrüßt er, doch mehr sei möglich. Das sagt auch Hans-Ulrich Rülke, der Landes- und Fraktionschef der FDP, der bemängelt, das Land finanziere Investitionen mit Schulden: „Also wieder heutige Ausgaben auf Kosten der zukünftigen Steuerzahler.“

Reaktion der Kommunen

Der Präsident des Gemeindetages, Steffen Jäger , lobt das Bemühen des Landes, das Sondervermögen möglichst unbürokratisch weiter zu geben. Und dass ein Großteil an die Kommunen fließt. „Die Kommunen können dann Projekte benennen, die in die Logik, der Investitionen passen“, sagt er. Je einfacher dies schon 2026 ermöglicht wird, desto wirksamer komme die Wirtschaft in Gang. Trotzdem bleibe die Lage der Kommunen finanziell massiv angespannt.